Anfrage: Programm EU-Jugendgarantie

 9. Juni 2017

Anfrage an die Kommission

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat kürzlich betont, dass die EU-Jugendgarantie, mit der die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werden sollte, nicht den Erwartungen gerecht geworden ist.

Für den Zeitraum 2014–2020 wurden insgesamt 6,4 Mrd. EUR für das Programm zurückgestellt. Im Bericht des EuRH wird jedoch auf eine Schätzung hingewiesen, der zufolge ein Betrag von 21 Mrd. EUR erforderlich wäre, damit jeder arbeitslosen Person unter 25 Jahren in Europa geholfen werden kann.

Die Kommission betont, dass die Jugendarbeitslosigkeit geringfügig gesunken ist; die bittere Wahrheit ist jedoch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit unter jungen Menschen zunimmt. Praktika, die keine Aussicht auf eine Anstellung bieten, und Zeitarbeitsverträge haben die Statistik derart geschönt, dass das wahre Ausmaß des Problems verborgen bleibt.

Beabsichtigt die Kommission angesichts der oben genannten Punkte,

  • weitere Finanzhilfen aus dem Unionshaushalt und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verfügbar zu machen, um die EU-Jugendgarantie stärker zu unterstützen?
  • die Definition des Konzepts „qualitativ hochwertiges“ Beschäftigungsangebot zu klären, damit sichergestellt ist, dass Unternehmen das Programm nicht dazu missbrauchen, junge Menschen als billige Arbeitskräfte auszunutzen?
  • die Datenerfassung sowie das System für die Überwachung und die Berichterstattung des Programms zu verbessern, indem eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, in der die erwarteten Kosten und Vorteile dargelegt werden?