Die Niederlande übernimmt in einer äußerst schwierigen Zeit die Ratspräsidentschaft und wird in den kommenden sechs Monaten mit entscheidenden Beschlussfassungen konfrontiert werden. Im Rahmen einer Aussprache im Plenum hat der niederländische Ministerpräsident Rutte den Schwerpunkt des Arbeitsprogramms auf Migration und internationale Sicherheit, Wirtschaftswachstum, und zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik gesetzt. Tatsächlich kann die Niederlande in diesem halben Jahr in vielen Bereichen richtungsweisend sein: TTIP, Bekämpfung von Steuerumgehung, -dumping, Stärkung der sozialen Dimension der EU, Brexit oder aber auch die Vollendung der Bankenunion sind Themen, welche auf dem Arbeitsprogramm der Niederländer stehen. Die brennendste Frage, auf die möglichst rasch eine Antwort gefunden werden muss, ist aber ohne Zweifel die Flüchtlingswelle.
Grundprinzip der niederländischen Ratspräsidentschaft ist, dass die Mitgliedsländer sich an die bereits getroffenen Vereinbarungen zu halten haben. Tatsächlich liegen die konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik seit Monaten auf dem Tisch: Aufbau von Hotspots an den und bessere Sicherung der Außengrenzen und ein verbindliches Quotensystem, um die Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer fair aufzuteilen. Wie es der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erst neulich gesagt hat – aus dem Flüchtlingsstrom wäre keine Krise geworden, wenn alle Mitgliedsländer von Anfang an solidarisch an einem Strang gezogen hätten.
Die Niederländer werden besonders gefordert sein, um die Blockade aufgrund nationaler Einzelinteressen bestimmter Mitgliedsländer zu durchbrechen und die getroffenen Vereinbarungen EU-weit durchzusetzen. Spätestens beim EU-Gipfel im Februar werden die Mitgliedsländer neuerlich vor ihrer Verantwortung gestellt.
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