Morgen, am 7. Oktober, ist internationaler Tag der menschenwürdigen Arbeit. Leider können wir noch lange nicht behaupten, dass alle ArbeiterInnen in Europa unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten. Die Lohnniveaus in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten gleichen sich nicht an, sondern driften zunehmend auseinander. Ein Arbeiter in Osteuropa verdient nach wie vor weniger als die Hälfte als ein Arbeiter in Westeuropa und die Spannungen zwischen den ArbeitnehmerInnen unterschiedlicher Länder nehmen zu- Die Grundfreiheiten werden für Lohn- und Sozialdumping missbraucht und geplante europäische Gegenmaßnahmen – wie die Überarbeitung der Entsende-Richtlinie – wird von vielen Mitgliedsstaaten blockiert.
Die Antwort darauf liegt auf der Hand: Europa muss sozial sein. Ich bin froh, dass die Kommission Vorschläge für eine Soziale Säule der EU auf den Tisch gelegt hat. Denn so steht Soziales endlich wieder auf der europäischen Agenda. Spätestens beim Sozial-Gipfel am 17. November in Göteborg sollen sich alle EU-Institutionen zur Sozialen Säule bekennen. Danach muss es darum gehen, die soziale Säule mit konkreten Gesetzen auszustatten:
- Grundsicherung für Kinder in Armut
- Menschenwürdige Arbeitsbedingung für alle in Europa
- Verbindliche Verankerung der Sozialpolitik im Europäischen Semester
Wir sind uns alle einig: Die EU muss das Versprechen für eine bessere Zukunft wieder einhalten. Hier müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unsere europäische Zukunft gestalten. Aus den Mitgliedsstaaten hören wir durchwegs Stimmen, die eine entschlossene europäische Politik und ein stärkeres, gemeinsames Europa wollen. Der französische Präsident Macron meinte letzte Woche treffend: „Wir brauchen gemeinsame Horizonte und keine rote Linien“. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigte, dass wir Fortschritte in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen – ganz konkret im Kampf gegen Steuervermeidung und gegen Lohn- & Sozialdumping – erreichen müssen und formulierte passend, dass er „kein Nachtwächter Europa will, dass sich auf ein paar Minimalforderungen beschränkt“. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellt sich dahinter. Dem gegenüber steht das Minimal-Europa der Visegrad-Staaten, deren Ideen Sebastian Kurz teilt. Aber für mich ist eines klar: Wenn wir in Europa weiterkommen wollen, ist es für uns notwendig, stärker zusammenzuarbeiten und uns nicht von den Blockieren entmutigen zu lassen.
Meine Rede zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels am 19. und 20. Oktober im Plenum könnt ihr hier nachschauen.