SPÖ-EU-Abgeordnete fordert Lockerung von Defizitregeln und mehr Investitionen in Jugendbeschäftigung
„Mailand war bereits der dritte Gipfel dieser Art, die Jugendbeschäftigung das zentrale Thema – und wieder sind die Ergebnisse nicht engagiert genug ausgefallen“, kritisiert Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, das Treffen der Staats- und Regierungschefs letzte Woche in Mailand. „Es ist längst an der Zeit, wieder mehr und nachhaltig zu investieren. Dafür brauchen die Staaten mehr Flexibilität bei den Defizitregeln, Investitionen in Infrastruktur und Bildung müssen vom Sparzwang ausgenommen werden – denn der Sparzwang schafft keine Jobs“, betont Regner heute Vormittag bei der Aussprache zum Beschäftigungsgipfel im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg.
„Mittlerweile sagt uns ja sogar schon der Internationale Währungsfonds, dass Sparen um jeden Preis der falsche Weg ist“, sagt Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss. „Das EU-Parlament hat bereits mehrmals zu raschem Handeln gedrängt. Gleichzeitig wird die Situation für arbeitslose Jugendliche nicht besser“, so die Abgeordnete.
„Bei der Umsetzung der Jugendgarantie müssen einige Staaten ihre Anstrengungen erhöhen und effizienter werden. Im Gegenzug muss die Kommission die Prozesse vereinfachen, damit das Geld der Jugendinitiative tatsächlich abgeholt wird“, macht Regner klar.
Bis dato haben nur drei EU-Mitgliedstaaten – Litauen, Frankreich und Italien – Gelder der Jugendgarantie (insgesamt sechs Mrd. Euro) zugesprochen bekommen. Alle anderen Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt, müssen noch auf die Freigabe von Mitteln warten. „Das muss schneller gehen“, fordert Regner.