Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem Brexit

 9. Februar 2018

Wenn Großbritannien die EU 2019 verlässt, werden auch die 74 Mandate der britischen Abgeordneten frei.  Dass das EU-Parlament ohne die britischen Abgeordneten kleiner wird, ist ein vernünftiger Zugang. 27 der 73 britischen Sitze sollen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Das ist eine gute Nachricht für Österreich, denn wir ÖsterreicherInnen bekommen einen Sitz mehr und sind in Zukunft mit 19 Abgeordneten vertreten. Damit schaffen wir ein besseres Verhältnis von Bevölkerung zu Abgeordneten und macht die Sitzverteilung im Europaparlament fairer.

Im Zuge der Plenarabstimmungen haben wir auch über die Idee von transnationalen Wahllisten abgestimmt. Leider haben sich die Konservativen dagegen ausgesprochen, dass die Europawahlen europäischer werden, anstatt national zu bleiben.Ich setze mich dafür ein, dass wir diese Chance für eine lebendige und echte europäische Demokratie nutzen. Mir ist auch wichtig, dass das Modell der SpitzenkandidatInnen bei der EU-Wahl gegenüber Staats- und Regierungschef verteidigt wird. Das EU-Parlament hat erfolgreich erstritten, dass die stärkste Partei den Kommissionspräsidenten stellen soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei den nächsten EU-Wahlen die Zeit wieder zurückgedreht wird.

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