Diese Woche haben wir im Plenum des EU-Parlaments meine Änderungen an der EU-Richtlinie zur Veröffentlichung der Steuerdaten multinationaler Konzerne verabschiedet. Damit wurde das von mir und meinem KO-Berichterstatter ausverhandelte Kompromiss-Packet als Position des EU-Parlaments für unsere kommenden Verhandlungen über die künftigen Transparenzregeln mit Rat und Kommission festgelegt.
Trotz Versuchen der konservativen und liberalen Fraktionen die Richtlinie zu verwässern, konnten wir dank des Drucks der Mitte-Links-Allianz eine progressive Position des EU-Parlaments erreichen. Eine sehr große Mehrheit von 534 Abgeordneten (bei 62 Gegenstimmen und 96 Enthaltungen) unterstützten unseren Vorschlag, der Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen € und mehr verpflichtet, ihre Ertragssteuerinformationen zu veröffentlichen – und das weltweit. Die wesentliche Änderung zum Vorschlag der EU-Kommission ist, dass die Berichterstattungspflicht auf alle Länder wo das Unternehmen eine Filiale oder Niederlassung unterhält, ausgedehnt wird. Das bedeutet auch Steuersümpfe wie Panama, die Kaimaninseln oder Singapur werden erfasst. Nur so sehen wir, wohin die Konzerne ihre Gewinne weltweit verschieben.
Durch die verpflichtende Veröffentlichung der Identität, des jeweiligen Firmensitzes, einer Beschreibung der Art ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, ihrer Gewinne, der vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, der Umsätze und Vermögenswerte sowie der Anzahl der ArbeitnehmerInnen separat für jedes Land wird sichtbar, wo diese Konzerne mit ihrer wirtschaftlichen Aktivität den Großteil der Gewinne erzielen und wo sie dafür Steuern zahlen beziehungsweise nicht zahlen.
Wir zeigen damit der Öffentlichkeit, was ein globaler Multi beispielsweise in Österreich, Bulgarien und Frankreich verdient, wie viele MitarbeiterInnen er in jedem Standort beschäftigt und welche Steuern er wo entrichtet. Gleichzeitig sehen wir aber auch, welche Umsätze und Steuerzahlungen das Unternehmen beispielsweise in Steuersümpfen wie Panama oder Singapur, aber auch in Kanada, Oman oder Kambodscha tätigt. Dadurch bringen wir nicht nur Transparenz in die Steuersümpfe, wir vermeiden auch, dass ein Land zu einem neuen Steuersumpf wird. Die globalen Multis müssen sich erstmals gegenüber der Öffentlichkeit für ihre Steuerpraxis rechtfertigen. Die Transparenz zieht aber auch Regierungen in die Verantwortung, da Steuerabsprachen mit einzelnen Konzernen sichtbar werden. Ein großer Schritt für Steuergerechtigkeit.
Jetzt muss der Rat endlich zu einer gemeinsamen Position kommen, damit wir spätestens im Herbst mit den Verhandlungen beginnen können. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hugues Bayet (S&D) werde ich die Verhandlungen für das EU-Parlament mit dem Rat leiten. ÖVP-Finanzminister Schelling ist jetzt am Zug, sich im Ministerrat für die Steuertransparenz-Richtlinie zu entscheiden und alles zu tun, um endliche eine Verhandlungsposition des Rates zu erzielen.
Mein Statement nach der Abstimmung im Plenum könnt ihr hier nachschauen: https://www.facebook.com/evelyn.regner/posts/973745629434323
Die Position des EU-Parlaments zur Offenlegung der Ertragssteuerinformationen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2017-0284+0+DOC+PDF+V0//DE