US-Abtreibungsverbote – eine Gefahr auch für Europa!

EU-Parlament fordert in Resolution die Sicherung von Abtreibungsrechten und Frauengesundheit in der EU

Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommentiert die Abstimmung des EU-Parlaments zu Abtreibungsrechten in den USA und Europa: „Die Entwicklungen in den USA sind für Europa mehr als ein entfernter Politiktrend, der an Landesgrenzen Halt macht. Die Aufhebung des Grundsatzurteils ‚Roe vs Wade‘ hat eine Welle an Abtreibungsverboten in nun bald 16 US-Bundesstaaten ausgelöst: Das war keine Mehrheitsentscheidung der amerikanischen Bürger*innen, sondern die Entscheidung weniger, meist männlicher Politiker, die sich anmaßen, über den Körper von Frauen bestimmen zu wollen. Das sollte uns in Europa ein Warnsignal sein. Denn auch wenn die Ablehnung von Abtreibungsverboten in Europa hoch ist, gibt es auch bei uns einen starken organisierten Aktivismus, der häufig aus den USA unterstützt wird. Darüber hinaus gibt es fast überall in der EU auch rechtliche und tatsächliche Beschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche. Es ist erschreckend, welche Millionensummen in den letzten Jahren in Anti-Abtreibungskampagnen in Europa geflossen sind. Negativtrends sehen wir auch in EU-Mitgliedsstaaten: In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche außer in wenigen Ausnahmefällen mittlerweile verboten. In Malta existieren Abtreibungsverbote seit jeher und in Österreich sind Abbrüche auch nur straffrei, und damit auch in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft nicht legal: Die Debatte über die Selbstbestimmung der Frau in Europa wird also bleiben!” ****

Regner betont: „Die in den USA beschlossenen Abtreibungsverbote bedeuten einen Rückwärtstrend nicht nur für Frauenrechte weltweit, sondern auch einen gewaltigen Rückschritt in einem ohnehin schon nicht funktionierenden Gesundheitssystem. Der Zugang zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch gehört ohne Frage zur Gesundheitsversorgung! Wir dürfen nicht vergessen, dass die Einschränkung von Abtreibungsrechten nie zu einem Rückgang von Schwangerschaftsabbrüchen führt, sondern ganz allein dazu, dass Abtreibungen unter lebensgefährlichen Bedingungen durchgeführt werden. Insbesondere Frauen aus marginalisierten Gruppen sind davon betroffen. Den Tod dieser Frauen haben die Politiker*innen auf dem Gewissen, die diese Abtreibungsverbote einführen und die Organisationen, die Milliarden für Falschinformation ausgeben.”