Diese Plenarwoche stand wieder einiges auf der Agenda. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU stellen für die Mitgliedstaaten ein wichtiges Hilfsmittel bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen für eine widerstandsfähigere und inklusivere Gesellschaft und Wirtschaft und fördern gleichzeitig ArbeitnehmerInnenrechte und das Europäische Sozialmodell. Aktuell haben wir diese Leitlinien überarbeitet, um sie an die neuen Gegebenheiten aufgrund von Covid-19 anzupassen. Unsere Forderungen umfassen weiterhin fiskalische Flexibilität für die Mitgliedsländer – welche für die gesamte Dauer der Krise gelten sollte – sowie Vollbeschäftigung, angemessene Löhne und Gehälter und eine angemessene soziale Absicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Für mich ist klar: Unternehmen, welche staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, dürfen keine Aktienrückkäufe tätigen oder Dividenden an Aktionäre bzw. Boni an die Geschäftsleitung auszahlen und dürfen ihren Sitz nicht in Steueroasen haben.
Außerdem haben wir endlich für bessere Arbeitsbedingungen der LKW-FahrerInnen gesorgt. Nach jahrelangen Verhandlungen haben wir im EU-Parlament über ein neues LKW-Paket abgestimmt und in Summe echte Verbesserungen erreicht. Als Mitverhandlerin habe ich mich bis zum Schluss für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Besonders die Umstellung auf einen intelligenten Tachographen bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem geht es den Briefkastenfirmen an den Kragen, denn die Lastwägen müssen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren. Damit können wir das Nomadentum auf Europas Straßen beenden. Auch bei der Ruhezeit und der Anwendung der Entsenderichtlinie wird das Paket echte Verbesserungen bringen. Der nächste Schritt müsse eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.
Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geht in die nächste Runde. Die Kommission hat einen wirklich ambitionierten Vorschlag für die europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen bis 29 eine Ausbildung geben soll, gemacht. Unsere Forderungen aus dem Europaparlament wurden aufgegriffen und es sollen insgesamt 22 Mrd. EUR investiert werden. Und das ist jetzt auch dringend notwendig! Alleine in Österreich ist die Jugendarbeitslosigkeit um 110 Prozent angestiegen, mindestens 7500 Lehrstellen werden im Herbst fehlen. In anderen Ländern ist die Situation noch schwieriger. Deshalb ist eine robuste und langfristige Jugendgarantie ein wichtiges Puzzleteil, damit der europäische Wiederaufbau gelingen kann.
Außerdem suche ich wieder PraktikantInnen für mein Brüsseler Büro. Alle Infos gibt’s hier.