Diese Plenarwoche konnten wir wieder einiges für die Menschen in Europa erreichen. Telefonieren innerhalb der EU wird billiger: Mit der Abstimmung diese Woche haben wir festgelegt, dass Telefonieren in andere EU Länder maximal 0,19 Cent in der Mitte kosten darf! Mehr Rechte für ZugfahrerInnen: Bei Verspätung oder Zugausfall muss informiert und entschädigt werden. Weniger Abgas von LKW: Zum ersten Mal soll es auch für LKW verbindliche CO2-Reduktionsziele geben.
Außerdem haben wir mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Die deutsche Bundeskanzlerin hat an die europäische Solidarität appelliert. Davon braucht es dringend mehr. Europa muss in die Zukunft investieren, in Jugendbeschäftigung, Forschung und Bildung. Trotz aller politischer Differenzen, schätze ich jedoch ihre sachliche Sicht der Dinge und dass sie eine wahre Europäerin sind – auch auf den zweiten Blick. Hier würde ich mir wünschen, dass der österreichische Schweinwerfer-Kanzler noch ein bisschen was von ihr lernt.
Und auch der Brexit geht in die heiße Phase. Es liegt jetzt eine Notlösung am Tisch. Vieles ist aber noch offen: Werden die Rechte von EU-BürgerInnen geschützt? Müssen die Beschäftigten am Ende einen schlechten Deal ausbaden? Wir im Europaparlament werden uns das Austrittsabkommen jedenfalls ganz genau anschauen.