UKRAINE

 11. März 2022

Natürlich beschäftigt uns auch das Thema des Krieges wieder sehr stark. Der Krieg in der Ukraine hat bereits mehrere tausend Tote, viele Opfer in der Zivilbevölkerung, unfassbares Leid, Zerstörung und Angst verursacht. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht und wir müssen sicherstellen, dass ihnen dabei nichts passiert. Vor allem Frauen und Kinder sind besonders gefährdet in den Menschenhandel entführt zu werden. Daher brauchen wir ganz klar auch eine feministische Außenpolitik!

Die Europäische Union hat es auch auf politischer Ebene geschafft, schnell und meist geschlossen zu reagieren. Die Sanktionen werden von allen mitgetragen und zeigen auch ihre Wirkung. Hauptziel ist es, die politischen und wirtschaftlichen Unterstützer dieses brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zu treffen: Konten wurden eingefroren, Bankverbindungen und wirtschaftliche Beziehungen wurden stillgelegt.

Auch das Europäische Parlament setzt konkrete Maßnahmen und hat sich in einer Sondersitzung für Solidarität, für die Unterstützung der Ukraine und für den Schutz der Zivilbevölkerung deutlich positioniert: 637 Abgeordnete haben für die Resolution des Europaparlaments gestimmt. Unser Ziel muss eine sofortige Waffenruhe und die rasche Beendung des Krieges sein.