Die EU-Kommission hat letzte Woche am 8.3.2016 einen Überarbeitungsvorschlag für die aus dem Jahr 1996 stammende Entsende-Richtlinie vorgestellt und ist somit einer jahrelangen Forderung der Sozialdemokratischen Fraktion nachgekommen. Nach meiner ersten Evaluierung wird viel Arbeit auf das Europaparlament zukommen, um die Richtlinie nachzubessern. Die EU-Kommission kennt zwar die Probleme aufgrund von Zahlen und Fakten in der Theorie, wie die Missbrauchs- und Umgehungsfälle in der Realität aussehen, wissen die Gewerkschaften, BetriebsrätInnen und Arbeitsinspektorate. Genau diese hat die Kommission in der Phase der Konsultation außen vor gelassen.
Österreich ist das Top-4 Zielland für entsandte ArbeitnehmerInnen. Im Jahr 2014 standen 48.815 aus Österreich ins EU-Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen 101.015 ArbeitnehmerInnen, die nach Österreich entsendet wurden gegenüber. Die Entsende-Richtlinie aus dem Jahr 1996 hat grundlegende Mängel, die bislang von der Kommission negiert wurden. Letztlich wurde 2014 eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie verabschiedet, die noch bis zum 18.6.2016 umgesetzt werden muss.
Es liegen auch wesentliche Mängel in der Durchsetzung der Richtlinie, vor allem weil die Kontrollbehörden zu wenig, zu wenig schnell, oft viel zu spät und mit zu wenig Verständnis füreinander kontrollieren.
Darüber hinaus ist aber die Bekämpfung von Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit, wie auch die wirksame zeitliche Begrenzung von Entsendungen – der Kommissionsvorschlag spricht von unwirksamen 24 Monaten – unabdingbar. Zeitarbeits- und Arbeitsvermittlungsfirmen, die als Arbeitgeber auftreten, soll gar nicht erlaubt werden, ArbeitnehmerInnen zu entsenden. Hier fordere ich ein generelles Verbot, da diese oft als Strohmänner auftreten, die nur zum Zwecke der Umgehung gegründet werden.
Hauptproblem aber ist, dass sich die Löhne in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren nicht angenähert, sondern weiter voneinander entfernt haben. So sehen typische Länder aus denen entsandt wird die jetzige Regelung immer noch als eine Chance. Die Mindestlöhne, die ihre Arbeitnehmer aus Deutschland, Frankreich, Niederlanden und Österreich mit nach Hause nehmen sind immer noch um ein Vielfaches höher als daheim.
Mehr zum Thema „Lohn- und Sozialdumping“ und was wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament dagegen tun, findet ihr hier: Factsheet Lohn-und Sozialdumping