Landwirtschaftsministerin Köstinger führt Attacken gegen soziale Absicherung von LandarbeiterInnen an
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten über die neue gemeinsame Agrarpolitik sind in vollem Gange. Vor einer für Montag angesetzten Sitzung von RatsvertreterInnen des Sonderausschusses Landwirtschaft führt Österreich jetzt eine Gruppe von Mitgliedstaaten an, um die vom EU-Parlament geforderte Verknüpfung von Direktzahlungen mit der Einhaltung grundlegender Arbeits- und Beschäftigungsregeln zu verhindern, wie aus einem Schreiben an die portugiesische Ratspräsidentschaft hervorgeht. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl ist GAP-Verhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss und kommentiert: „Die soziale Absicherung von LandarbeiterInnen und ErntehelferInnen ist einer der zentralen Erfolge, den wir im EU-Parlament für die GAP-Reform durchsetzen konnten. Das dürfen wir uns jetzt nicht wieder kaputt machen lassen. Dass gerade die türkis-grüne Bundesregierung diese Angriffe auf eine grundlegende soziale Absicherung anführt, ist ein Armutszeugnis. Wir bekennen uns zur Verknüpfung von Direktzahlungen und der Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, die EU-Agrarpolitik braucht eine solche soziale Konditionalität. MitarbeiterInnen schlecht zu behandeln oder sogar illegal zu beschäftigen, darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Als SPÖ werden wir weiter für eine starke soziale Säule in der EU-Agrarpolitik kämpfen.“
Die Gewerkschafterin und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sagt: „In der Corona-Krise wurden die mancherorts katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie noch einmal besonders deutlich, vor allem ErntearbeiterInnen leiden unter prekären Verhältnissen wie schlechter Bezahlung und mangelhafter Unterbringung. Wir brauchen die österreichische Bundesregierung als Partner an unserer Seite im Kampf gegen menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, stattdessen lassen Türkis und Grün LandarbeiterInnen weiter im Regen stehen. Eine nachhaltige Agrarreform muss auch nachhaltige Arbeitsbedingungen mit sich bringen.“