SPÖ wendet sich mit Forderungen an den Mehrjährigen Finanzrahmen an EU-Kommission
Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten wenden sich vorab mit konkreten Forderungen an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den zuständigen Budget-Kommissar Piotr Serafin. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Transportausschuss, kommentiert: „Die Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ist, neben der Wahl der EU-Kommission, der wichtigste Wegweiser für die kommenden Jahre. Mit einem guten Budget als Grundlage kann es uns gelingen, Europa und unseren Platz in der internationalen Ordnung zu gestalten, statt nur auf der Welle mitzuschwimmen und auf Krisen zu reagieren. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir nur Beifahrer sein möchten oder die Richtung vorgeben wollen, in die sich Europa und die gesamte Welt entwickeln. Fakt ist, dass das EU-Budget, wie es heute existiert, zu klein ist, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Die geopolitischen, aber auch innenpolitischen Realitäten, haben sich seit den Verhandlungen für das letzte Budget massiv verändert und diese Veränderungen müssen wir im neuen EU-Haushalt berücksichtigen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, in nachhaltige Projekte und Arbeitsplätze sowie den Infrastrukturausbau investieren und uns somit unabhängiger machen. Nur mit einem starken Budget kreieren wir ein starkes Europa. Jetzt liegt es an von der Leyen, uns Sozialdemokrat:innen mit einem vernünftigen Budgetvorschlag zu beweisen, ob sie es mit ihren Versprechen an uns und ein sozialeres Europa wirklich ernst meint.“
Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Sozialausschuss, erklärt: „Für ein gut gepolstertes Budget, das auf alle Eventualitäten vorbereitet ist und gleichzeitig Gestaltungsfreiraum gibt, braucht es mehr Eigenmittel. Auch wenn wir uns mehr Flexibilität bei der Einzahlung der Mitgliedstaatsbeiträge wünschen und die Ein-Prozent-Grenze mehr als überholt ist, reichen die Beitragszahlungen allein nicht aus. Durch Einnahmen wie eine EU-Vermögenssteuer oder eine Digitalsteuer wird es möglich, für unsere Arbeit in den nächsten Jahren eine ausreichende Basis zu schaffen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die größten Konzerne und Techgiganten ihren fairen Anteil bezahlen. Auch gemeinsame Anleihen müssen, wie bereits für den Verteidigungssektor vorgeschlagen, in anderen Bereichen möglich sein. So schaffen wir es auch, den Europäischen Sozialfonds als zentralen Pfeiler, um die soziale Säule in Europa zu stützen, ausreichend auszugestalten. Einen Fonds, den es ohne das Drängen von uns Sozialdemokrat:innen, im neuen Finanzrahmen gar nicht geben würde.“
SPÖ-Kohäsions-, Kultur- und Bildungssprecher Hannes Heide ergänzt: „Wenn wir an den falschen Stellen kürzen, entgleitet uns der europäische Geist und das gesamte europäische Projekt schneller als wir glauben. Erasmus+, Creative Europe als auch das Solidaritätskorps müssen starke und unabhängige Programme bleiben und mehr, vor allem junge, Menschen erreichen können. Es braucht zudem einen Kohäsionsfonds, der gezielt die Entwicklung der Regionen, besonders im ländlichen Raum, nach Bedürfnissen fördern kann, anstatt eines Eintopfs, der schnell ausgeschöpft ist und am Ende keine Mittel mehr für dringende Erfordernisse übriglässt. Je mehr Gelder mit wenig konkreter Zielsetzung in einen großen Topf geworfen werden, desto größer ist die Gefahr, dass am Ende die Rechnung nicht mehr aufgeht.“