Schieder und Regner kritisieren Untätigkeit des ÖVP-Finanzministers
Die SPÖ kämpft für Steuergerechtigkeit. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, haben am Montag in einem Pressegespräch ihre Forderungen bekräftigt, wie man gegen die noch immer bestehenden Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne vorgehen kann. Das zentrale Prinzip dabei: Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erfolgt und wo der Gewinn erzielt wird. Schieder verbindet das mit einer ausdrücklichen Kritik am österreichischen Finanzminister. Auf die konkreten Vorschläge der SPÖ von Ende April und den ausgearbeiteten Text für ein Gewinnverschiebungs-Bekämpfungsgesetz habe Schelling bis dato nicht reagiert. Der SPÖ-Klubobmann hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass Schelling Maßnahmen wie das öffentliche Country-by-Country-Reporting blockiert.
Schieder machte klar, dass die SPÖ bei diesem Thema nicht lockerlassen wird. „Steuergerechtigkeit muss auf jeden Fall ein unverzichtbarer Bestandteil für ein neues Regierungsabkommen sein.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören für die SPÖ öffentliche Country-by-Country-Reports; das heißt, Multis müssen ihre wichtigsten Kennzahlen über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern länderweise nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch öffentlich bekannt geben, weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, Verbot von Briefkastenfirmen und ein besserer Schutz für Whistleblower.
Für Schieder geht es bei Steuergerechtigkeit auch um Fairness im Wettbewerb. Es sei nicht zu akzeptieren, dass das Kaffeehaus ums Eck seine Steuern zahlt und die globale Kaffeehauskette steuerfrei davonkommt.
Neben den vier oben erwähnten Maßnahmen, für die die SPÖ bereits einen Gesetzestext vorgelegt hat, sieht Schieder auch weiteren Handlungsbedarf. In seinem Maßnahmenkatalog, den er Ende April schon vorgestellt hat, sind spezielle Regelungen für Internet-Multis vorgesehen. Konkret, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt wird („Google-Tax“), und zwar aufkommensneutral. Weiters, dass man steuerrechtlich das Konzept einer digitalen Betriebsstätte einführt, damit jene Unternehmen, die große Umsätze und Gewinne in Österreich ohne eigene Niederlassung erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen; und es sollte weiter darüber nachgedacht werden, wie man die tauschähnlichen Umsätze von Online-Konzernen (BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten) in die Umsatzsteuerpflicht integrieren kann.
Regner: Steueroasen trockenlegen
Evelyn Regner hat über den Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments berichtet. Dazu wird am Montagnachmittag ein Bericht präsentiert, auf den aufbauend im Herbst dann gemeinsame Ableitungen von Parlament, Rat und Kommission ausgearbeitet werden. Die zentralen Erkenntnisse für Regner: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass sich binnen weniger Jahre 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, in Summe aber nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen.
Ähnlich unverständlich, ja geradezu haarsträubend sind für die EU-Abgeordnete die EU-rechtlich möglichen „Free Ports“; das sind Lagerhallen etwa am Flughafen von Luxemburg, wo alle möglichen Luxusgüter und Anlagegüter, von Antiquitäten bis zu Goldbarren, frei von Zoll und Steuern gelagert werden.
SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament federführend im Kampf für Steuergerechtigkeit
Wie Regner zusammenfasste, ist es vor allem den sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu danken, dass hier der Druck für mehr Steuergerechtigkeit groß bleibt. Auf europäischer Ebene sei schon einiges erreicht worden, viel sei im Fluss und viel liege noch vor uns, so Regner.