SPÖ-Europaabgeordnete bedauern Verschiebung von TTIP-Resolution
Heute Vormittag findet nun keine Debatte über die vorgesehene Resolution des EU-Parlaments zum geplanten Handelsabkommen TTIP statt, zu Mittag gibt es keine Abstimmung. Die gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner bedauert die Verschiebung sehr und sagt: „Europäische Volkspartei (EVP), Europäische Konservative (EKR) und Liberale haben den Antrag auf Verschiebung gestellt. Dass jetzt ausgerechnet VP-Abgeordneter Othmar Karas versucht, dafür die Schuld bei den SozialdemokratInnen zu suchen, ist mehr als verwunderlich.“ Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament bekräftigt: „Es wäre gut gewesen, wenn heute die Entscheidung über die TTIP-Resolution gefallen wäre, um Klarheit darüber zu schaffen, dass es eine Mehrheit gegen private ISDS-Geheimdeals gibt.“
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach macht klar: „Nach monatelanger Verhandlungsarbeit hat sich der Widerstand gegen den privaten Investorenschutz immer deutlicher abgezeichnet. Jetzt haben Konservative und Liberale in letzter Minute kalte Füße bekommen und die Verschiebung beantragt. Das müssen sie nun selbst gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verantworten.“ Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagt: „Aus der heutigen Presseaussendung von Othmar Karas geht deutlich hervor, dass sich die ÖVP weiterhin für Investor-state dispute settlement (ISDS) ausspricht. Es war die Position der EVP, die dazu geführt hat, dass die Debatte zu TTIP verschoben wurde. Warum? Die europäische Volkspartei wollte ganz offensichtlich keine Abstimmung, in der sie sich klar gegen ISDS positionieren hätte müssen, wie das von österreichischen SozialdemokratInnen gefordert wurde.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer erläutert: „Verschoben ist nicht aufgehoben: Wir SozialdemokratInnen werden weiter gegen private ISDS, Einschränkungen der parlamentarischen Rechte sowie gegen Liberalisierungsdruck und gegen ein Absenken von hohen Standards von Datenschutz über Lebensmittel bis Umwelt kämpfen. Die von den Konservativen beantragte Verschiebung ist bedauerlich, aber es zeigt auch, dass wir schon viel erreicht haben in der Diskussion und dass ISDS politisch bereits tot ist. Handelsabkommen sollten zudem grundsätzlich multilateral gestaltet werden.“