Pressemeldungen
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Etappensieg für Steuertransparenz in der EU
Verhandlungsführerin Regner: ÖVP hat jahrelange Blockade aufgegeben, jetzt müssen Verhandlungen mit EU-Parlament beginnen „Seit 2016 warten wir auf diesen Tag: Zum ersten Mal hat sich im Rat eine Mehrheit für die öffentliche Konzernsteuererklärung gefunden. Österreichs Stimme war heute entscheidend. Nach dem letzten vermeintlichen Missverständnis hat sich Ministerin Schramböck heute an den bindenden Beschluss aus dem…
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Europäischer Wiederaufbau JETZT!
Österreich darf europäischen Wiederaufbau nicht verschlafen SPÖ-EU-Abgeordnete: „Wo bleibt breite gesellschaftliche Debatte über Verteilung der Hilfsgelder und wirtschaftlichen Wiederaufbau?“ „Österreich ist EU-weit mit am stärksten vom Corona bedingten Wirtschaftseinbruch betroffen! Doch für die Bundesregierung ist das wohl kein besonderer Anlass zur Eile“, wundert sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. „Seit Monaten fordern wir als SPÖ, aber auch…
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Grünes Licht für historischen EU-Wiederaufbaufonds
SPÖ-Europaabgeordnete fordert von österreichischer Regierung volle Transparenz bei Vergabe Nach monatelangen intensiven Verhandlungen stimmt das EU-Parlament heute über die Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 672,5 Milliarden Euro ab. Die Summe setzt sich aus Krediten und Zuschüssen zusammen. „Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein für die gesamte Union und das zentrale Herzstück, damit uns der wirtschaftliche…