Pressemeldungen
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Konzerne müssen für Anti-Teuerungsmaßnahmen bezahlen!
SPÖ-Plan: Zufallsgewinne abschöpfen, Steuersystem reformieren, Preise deckeln! Wien (OTS/SK) – Heute treffen sich die EU-Energieminister*innen, um Gegenmaßnahmen für die explodierenden Strom- und Energiepreise zu beraten. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Legislativvorschläge machen, um Energieversorger gegenüber der aktuell unsicheren Marktbedingungen zu stärken und die Energiepreise zu senken. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner fordern…
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Versäumnisse in der Pflege müssen jetzt aufgeholt werden!
Pflegestrategie der EU-Kommission steht auf dem Prüfstand Wien (OTS/SK) – Heute präsentiert die Europäische Kommission eine europäische Pflegestrategie, die einerseits Empfehlungen für Langzeitpflege vorsieht und andererseits die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern will. Das Europäische Parlament hatte diesbezüglich und zum Thema „Care“ bereits im Juli Forderungen an die Kommission gestellt. Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner erhofft sich jetzt eine…
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Strompreisbremse, aber bitte richtig!
Energiepreissteigerung kann nur durch EU-weiten Überschussgewinn-finanzierten Strompreisdeckel gestoppt werden Am Freitag kommen die Energieminister*innen der 27 EU-Staaten zusammen, um über einen Strompreisdeckel zu diskutieren. Im Vorfeld des Treffens gibt es bereits auf nationaler Ebene Vorstöße, eine Obergrenze für Strompreise zu beschließen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass auch in…
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