Pressemeldungen
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Lage der EU: Viel geschafft, viel zu tun
Von der Leyen-Rede – Wichtige Signale für Stärkung klimagerechter Wettbewerbsfähigkeit, gähnende Leere bei Sozialunion und im Kampf gegen die Teuerung Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten, die letzte vor den Europawahlen im Juni 2024. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete…
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Faire Besteuerung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft
EU-Kommission präsentiert „BEFIT“-Paket für faire Unternehmensbesteuerung Am heutigen Dienstag wird die EU-Kommission in Straßburg das sogenannte Business in Europe: „Framework for Income Taxation“, oder „BEFIT“-Paket vorstellen. Ziel ist, gemeinsame Regeln auf EU-Ebene für Unternehmensbesteuerung festzulegen und gleichzeitig die Gewinne zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besser zu verteilen. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Wirtschaftspolitikerin Evelyn Regner hält diesen Schritt…
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Am Selbstbestimmungsrecht der Frauen darf nicht gerüttelt werden!
SPÖ-Frauen mahnen Beschlüsse zu Schwangerschaftsabbrüchen ein – Recht auf kostenfreien, legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruch gesetzlich sichern „Wir SPÖ-Frauen haben eine klare Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Jede Frau, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, soll ihn kostenlos und in einem öffentlichen Spital machen lassen können. Seit Johanna Dohnal hat sich an dieser Forderung nichts geändert“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner…
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