Pressemeldungen
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TTIP-Resolution vor Abstimmung im EU-Parlament
Vor der morgigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament über die Position der europäischen BürgerInnenkammer zum TTIP-Abkommen kündigt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner an, keinem schwachen und verwässerten Text zuzustimmen: „Die Position der SPÖ-Europaabgeordneten ist unverändert: Wir lehnen private ISDS-Geheimdeals dezidiert ab. Es reicht nicht aus, diese intransparenten Schiedsgerichte zu reformieren. Stattdessen fordern wir ordentliche Gerichte mit…
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Regner zu TTIP: SPÖ-EU-Linie ist unverändert verlässlich gegen private ISDS-Geheimdeals
Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin bekräftigt Widerstand der SPÖ-Europaabgeordneten gegen jegliche Form der Verwässerung der EU-Parlamentsposition Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner bekräftigt die unverändert klare und verlässliche Linie der SPÖ-Europaabgeordneten beim geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP.
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Länderweise Berichtspflicht schließt Steuerschlupflöcher für Konzerne
Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin leitete hochkarätige ExpertInnen-Runde im EU-Parlament
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