Pressemeldungen
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Regner: Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln für die Interessenerklärungen der EU-KommissarInnen
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Nur eine unbefangene Kommission kann mit der nötigen Härte gegen Steuerflucht vorgehen“ Das Europäische Parlament hat heute die Leitlinien für die finanziellen Interessenerklärungen der Mitglieder der EU-Kommission strenger gefasst und seine Kontrollrechte in diesem Zusammenhang ausgebaut. „Den 28 KommissarInnen kommt in Sachen Transparenz, Ehrlichkeit und Uneigennützigkeit eine Vorbildfunktion zu. Interessenskonflikte müssen von vornherein…
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Kadenbach/Regner: EU-Regierungen müssen gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aktiv werden
SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-EU-Parlamentsabgeordneten Evelyn Regner (Ausschuss für Rechtsfragen) und Karin Kadenbach (Ausschuss für Landwirtschaft) begrüßen die Mitteilung der EU-Kommission, wonach diese herkömmliche Pflanzen und Tiere für nicht patentierbar hält. Die EU-Kommission wird ihre Mitteilung heute in…
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Graswander-Hainz/Regner: EuGH hätte Zweifel gegenüber CETA-Schiedsgerichtssystem ein für alle Mal klären können
Mehrheit im Europäischen Parlament lehnte Verweis der Rechtsfrage an EuGH ab Wien (OTS/SK) – „Heute wurde die Chance verspielt, als EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anzurufen und ein für alle Mal zu klären, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem, das sogenannte ‚Investment-Court-Systems (ICS)‘ mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Damit hätten wir sicherstellen können, dass dieser…
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