EU-Parlament beschließt Stärkung Europäischer Betriebsräten
Heute stimmt der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Stärkung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten ab. Damit bekommen Millionen Beschäftigte in EU-weit agierenden Konzernen endlich mehr Mitsprache über Ländergrenzen hinweg. Europäische Betriebsräte sind die Stimme der Arbeitnehmer:innen in Unternehmen, die Standorte in mehreren EU-Ländern haben. Sie sorgen dafür, dass Beschäftigte bei wichtigen unternehmensweiten Entscheidungen, etwa bei Standortverlagerungen oder Personalabbau, frühzeitig informiert und angehört werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Beschäftigungsausschuss Evelyn Regner sieht einen entscheidenden Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsplatz: „Mit diesem EU-Gesetz stärken wir Europäische Betriebsräte und damit die Stimme der Arbeitnehmer:innen in der ganzen EU. Standortverlagerungen, Massenkündigungen, Umstrukturierungen: Zu oft wurden Entscheidungen unter dem Vorwand der Vertraulichkeit hinter verschlossenen Türen getroffen und die Belegschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Manche erfuhren im schlimmsten Fall aus der Zeitung, dass ihr Arbeitsplatz eingespart wurde. Damit ist jetzt Schluss: Künftig sind Unternehmen verpflichtet, den Europäischen Betriebsrat frühzeitig, transparent und umfassend über alle geplanten Maßnahmen zu informieren, die direkte Auswirkungen auf die Arbeitnehmer:innen haben. Sollte es in Einzelfällen notwendig sein, Informationen vertraulich zu behandeln, muss das Unternehmen dies ausdrücklich begründen. Zudem wird der persönliche Austausch gestärkt: Betriebsräte und Unternehmensleitungen müssen sich mindestens zweimal pro Jahr treffen, um über die Entwicklung des Unternehmens zu beraten. Ein besonderer Erfolg für uns Sozialdemokrat:innen ist außerdem, dass künftig mindestens 40 Prozent Frauen in Europäischen Betriebsräten vertreten sein werden. Das stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit auch in der betrieblichen Mitbestimmung dar. Der lange Atem hat sich gelohnt: Ohne den beharrlichen Einsatz und den kontinuierlichen Druck des Europäischen Parlaments wäre diese überfällige Überarbeitung der Richtlinie nicht zustande gekommen. Sie macht eines deutlich: Die Involvierung der Beschäftigten ist kein Hindernis, sondern der Schlüssel zum Erfolg, gerade im Zeitalter der digitalen, grünen und sozialen Transformation.“
Besonders positiv bewertet Evelyn Regner, dass nun stärkere Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind: ,,Unternehmen, die ihre Pflichten gegenüber dem Europäischen Betriebsrat missachten, müssen künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen. Die Strafen werden endlich an den Unternehmensumsatz gekoppelt. Das bedeutet das Aus für symbolische Mini-Bußgelder von 5.000€, die bislang kaum mehr als ein müdes Schulterzucken in teilweise sogar börsennotierten Konzernzentralen ausgelöst haben. Wir machen damit klar: wir dulden keine systematische Untergrabung der Mitbestimmung in der EU. Mit dieser Reform stärken wir die Demokratie in der europäischen Arbeitswelt.“