Jedes Kind muss gleich viel wert sein – EuGH-Urteil zur Familienbeihilfe steht noch aus
Die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner reagieren mit großem Unverständnis auf die Indexierung der Corona-Einmalzahlung. „Der türkis-grüne Kinderbonus von 360 Euro soll genauso indexiert werden wie die Familienbeihilfe. Damit ist der Kinderbonus auch genauso unsozial und europarechtswidrig.“
„Gegen Österreich läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe. Statt dass die Regierung diesen gravierenden Fehler endlich korrigiert, riskiert sie den nächsten sozialpolitischen Fauxpas. Gerade von den Grünen hätten wir uns erwartet, dass sie sich in der Koalition genauso vehement gegen diese Schikane stellen wie in Oppositionszeiten“, so Delegationsleiter Andreas Schieder.
Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Mitglied im Beschäftigungsausschuss, sagt: „Insbesondere in der Corona-Zeit hat sich gezeigt, wie sehr wir in der Pflege auf die Arbeit von 24-Stunden-BetreuerInnen angewiesen sind. Bei jenen, die hart arbeiten, in unser System einzahlen und ohnehin schon wenig verdienen, wird noch einmal der Rotstift angesetzt. Damit höhlt die Regierung die europäische Solidarität wieder einmal aus. In Europa muss jedes Kind gleich viel wert sein! Es wäre höchste Zeit, dass das auch die gesamte Bundesregierung erkennt.“