Brexit-Verhandlungen dürfen EU nicht lähmen
„Auch wenn scheiden weh tut, ist es neun lange Monate nach dem Brexit-Referendum hoch als an der Zeit, die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens zu starten. Sowohl für die 3,3 Millionen EU-BürgerInnen, die in Großbritannien leben, als auch für die BritInnen in der EU darf es keine Einschränkungen vor einem echten Brexit geben. Schnelle Klarheit und Rechtssicherheit für sie müssen Priorität in den Verhandlungen haben. Es darf keine Verunsicherung in Bezug auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Fortsetzung des Studiums geben“, so die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ, Evelyn Regner. „Die Brexit-Verhandlungen dürfen die EU aber keineswegs lähmen und dazu führen, dass wir uns nur mehr mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen die großen Herausforderungen anpacken, die vor uns liegen, denn daran wird der künftige Erfolg Europas gemessen werden. Nur mit einer starken gemeinsame Position wird es uns gelingen, die europäischen Grundfreiheiten zu verteidigen. Den Zugang zum Binnenmarkt kann es für Großbritannien nicht ohne Personenfreizügigkeit geben. Auch einen Steuersumpf vor unserer Haustüre werden wir sicher nicht zulassen. Wir wollen eine gute Nachbarschaft und erwarten uns von der britischen Regierung dasselbe“, so Regner.
„Für die EU und Großbritannien ist heute ein trauriger Tag. Niemand kann die Konsequenzen eines EU-Austritts abschätzen. Fest steht, durch den Brexit werden die Armen ärmer. Das Referendum bleibt für mich ein britischer Fehler, der vor allem auf Kosten der Schwächsten und der jungen Generation geht. Es zeigt sich erneut, wohin verantwortungsloser Populismus führt. Gerade mit Blick auf den harten Brexit-Fahrplan der britischen Regierung dürfen Bürgerrechte keineswegs als Faustpfand in den Verhandlungen dienen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europäische Parlament und ergänzt: „Zwei Jahre sind eine lange Verhandlungszeit. Sollte Großbritannien erkennen, dass ein Austritt ein Fehler ist, werden wir unser Herz nicht verschließen. Das EU-Parlament wird sich stets für offene Gesprächskanäle mit Großbritannien stark machen. Denn die EU muss auch in Zukunft für alle pro-europäischen Kräfte offen bleiben– dazu zähle ich aber auch ein unabhängiges Schottland.“