SPÖ-Europaabgeordnete: Bekämpfung der Geldwäsche ist wichtiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik
Das Europäische Parlament hat heute mit der Plenarabstimmung in Straßburg die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung intensiviert. Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss, erläutert: „Transparenz ist eine der wichtigsten Waffen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung und mit der heute beschlossenen Regelung schaffen wir mehr Unternehmenstransparenz in der Europäischen Union. Ein öffentliches Unternehmensregister wird in Zukunft Detailauskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer, über jene Personen geben, die tatsächlich hinter Unternehmen stehen. Briefkastenfirmen, die dazu dienen, um Schwarzgeld aus kriminellen Tätigkeiten zu legalisieren oder große Konzerne, die undurchsichtige Geschäftskonstruktionen entwickeln, um Steuern zu hinterziehen, werden transparent gemacht.“
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sieht in der neuen EU-Richtlinie und EU-Verordnung einen wichtigen Schritt auch für die Sicherheitspolitik. „Es geht nicht darum, ohne Anlass Vorratsdaten von allen Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, sondern ganz konkret gemeinsam mit Finanzinstituten die Geldwäsche zu bekämpfen. Laut Schätzung der Vereinten Nationen handelt es sich bei Geldwäsche um einen Betrag von zwei bis fünf Prozent des globalen BIP. Mit der Neuregelung wurde auch versucht, zwei Bereiche in Einklang zu bringen. Einerseits gibt es vor allem für politisch besonders exponierte Personen konkretere Vorschriften zum Datenschutz, außerdem können künftig auch JournalistInnen über ein ‚legitimes Interesse‘ besser Zugang für Recherchen erhalten“, sagt Weidenholzer.