SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Austausch in Wien und Brüssel ist ein wichtiger Auftakt um die Lehren aus Panama und Co zu ziehen“
Wien (OTS/SK) – „Steuerbetrug macht nicht an den Grenzen halt. Solange sich die ganz Großen ihre Steuersysteme selbst machen können, wird sich an ihrer verrotteten Unternehmensethik nichts ändern“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Hier müssen wir den Druck auf multinationale Konzerne erhöhen. Wenn Apple seine Gewinne in Länder mit niedrigsten Steuern verfrachtet, werden wir in Österreich alleine wenig dagegen tun können. Den Kampf für Steuergerechtigkeit werden wir nur im Schulterschluss zwischen europäischer und nationaler Ebene gewinnen können. Der Austausch mit nationalen PolitikerInnen im Europäischen Parlament ist dafür ein wichtiger Auftakt.“
Im Europaparlament tauschen sich heute EU- und nationale Abgeordnete über die Lehren aus Panama Papers und Bahama Leaks aus. Regner ist im Panama-Untersuchungsausschuss aktiv. Hier werden Maßnahmen erarbeitet, um existierende Steuerlücken zu schließen.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht im Europaparlament über die österreichischen Verstrickungen in den Panama Papers. Krainer sieht einige wesentliche Ansatzpunkte: „Es braucht schlicht mehr Transparenz, bessere Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, ein Verbot von moralisch fragwürdigen Briefkastenfirmen sowie ein faires Steuersystem durch Harmonisierung der Körperschaftssteuer. Wer sich in weiterer Folge nicht an diese Regeln hält, muss mit Strafsteuern rechnen. Ganz nach dem Grundsatz: Wer Geld aus der guten Welt nach Mordor verschiebt, zahlt.“
Druck machten Regner und Krainer auch bei der gestrigen SPÖ-Enquete gegen Steuervermeidung. Beide sind sich einig, dass es für echte Steuergerechtigkeit an Transparenz fehlt. „Die Geheimhaltung ist der rote Faden, der sich durch die Panama Papers zieht. Nur wenn Unternehmen öffentlich machen müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, wo sie ihre Steuern zahlen, wo sie Beschäftigte haben und wie hoch diese Zahlen sind, werden wir Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Unternehmenskonstrukte bringen, die rein auf Minimierung der Steuern abzielen. Die Zivilgesellschaft, aber auch die Medien müssen die Unternehmen und Regierungen zur Verantwortung ziehen können. Dafür ist eine öffentliche länderweise Berichterstattung unabdingbar“, so Evelyn Regner.