Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin will lückenlose Aufklärung der Steueraffären
Die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, wurde gestern Abend in der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament zum Mitglied im neuen Lux-Leaks-Sonderausschuss ernannt und heute im Plenum bestätigt. Der Ausschuss wird aus 45 Voll- und 45 Ersatzmitgliedern bestehen. Die EVP wird den Vorsitz führen, Europäische Konserverative und Reformisten (EKR) und Grüne bekommen einen Vize-Vorsitzenden und ALDE- und S&D-Fraktion stellen je einen Berichterstatter für den Abschlussbericht. Das Mandat wird sechs Monate betragen, kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. „Wir werden daher nicht nur die Lux-Leaks gründlich untersuchen, sondern auch andere Länder wie Irland und die Niederlande genau ansehen und auch das Nicht-EU-Land Schweiz in den Fokus nehmen. Es ist höchst an der Zeit, auch die Rolle der ‚Big Four‘ der Wirtschaftsprüfer zu hinterfragen. Ohne deren Steuertricksereien wäre es nie zu Lux-Leaks gekommen“, sagt Regner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ-Europaabgeordnete will vor allem Gerechtigkeit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern schaffen. Regner: „Wir haben bereits 2012 dargelegt, dass Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ein enormes Ausmaß erreicht haben. Die unfairen Praktiken großer Konzerne und der Wirtschaftsprüfer kosten EU-BürgerInnen 1.000 Milliarden Euro im Jahr – ein enormer Verlust angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Situation in vielen Mitgliedsländern. Die durch Steuervermeidung verlorenen Milliarden müssen in die Zukunft investiert werden.“