SPÖ-EU-Delegationsleiterin warnt vor nationalen Egoismen: „Führt in die Sackgasse“
Wien (OTS/SK) – „Der Europatag am 9. Mai gibt Anlass dafür, über unsere europäische Zukunft ernsthaft nachzudenken. Rechtspopulisten wollen wieder ein Gegeneinander der Nationalstaaten, doch 28 nationale Egoismen führen Europa in die Sackgasse. Wir müssen stattdessen gemeinsam an Lösungen für die anstehenden Herausforderungen arbeiten“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz, Karin Kadenbach und Josef Weidenholzer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****
Die SPÖ-Europaabgeordnete macht an konkreten Sachthemen deutlich, dass eine engere Zusammenarbeit in Europa der richtige Ansatz ist: „Im Vorjahr kamen 1,83 Millionen Flüchtlinge nach Europa, das sind 0,36 Prozent der EU-Bevölkerung. Wir benötigen gemeinsame Asylstandards und eine faire Verteilung bei allen 28 EU-Staaten. Im Steuerbereich nutzen Starbucks, Ikea & Co. von Luxemburg bis zu den Niederlanden die nationalen Steuerschlupflöcher. Ein gemeinsames Auftreten Europas würde dem ein Ende bereiten.“
Positive Entwicklungen sind in all jenen Bereichen zu verzeichnen, wo wirklich zusammengearbeitet werde, etwa beim Binnenmarkt, in der Finanzmarktregulierung oder zuletzt in der beschlossenen Datenschutzverordnung, die hohe Standards im Datenschutz für 508 Millionen Bürgerinnen und Bürger harmonisiert. „Europa funktioniert, wir“ – und hier appelliert Regner vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten – „müssen nur wollen“.
Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in seiner Rede in Paris eine Zusammenarbeit zunächst in den Bereichen Kohle und Stahl vor, um damit eine Integration in Europa voranzutreiben und Kriege am europäischen Kontinent der Vergangenheit angehören zu lassen.