SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert europaweite einheitliche Regeln zum Schutz von WhistleblowerInnen
„WhistleblowerInnen riskieren ihren Arbeitsplatz, ihre Reputation und ihre Existenz, um geheime Machenschaften aufzudecken, die illegitim sind oder unserem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Die Aufdecker Raphael Halet und Antoine Deltour leisten einen großen Dienst an unserer Gesellschaft. Sie sollten einen Orden bekommen und nicht vor den Gerichten landen und verurteilt werden. Deshalb brauchen wir in Europa dringend einheitliche Regeln zum Schutz von WhistleblowerInnen“, fordert Evelyn Regner, Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zum Luxleaks-Skandal und den Panama Papers im Europäischen Parlament.
Am Montag, 12. Dezember startete in Luxemburg der Berufungsprozess für die Aufdecker der sogenannten LuxLeaks. Die beiden Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) Antoine Deltour und Raphael Halet hatten vor zwei Jahren aufgedeckt, wie Konzerne mit geheim verhandelten Steuervorbescheiden ihre Steuern auf bis zu unter ein Prozent drückten. Daraufhin sind Deltour und Halet im Juni in erster Instanz zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung sowie zu Geldstrafen in Höhe von 1500 und 1000 Euro verurteilt worden.
„WhistleblowerInnen müssen sich sicher fühlen. Sie dürfen nicht verfolgt werden und müssen auch ganz klar darüber informiert werden, was sie tun dürfen und was nicht. Der Schutz des Arbeitsplatzes und die Entschädigung für anfallende Kosten sind hier wichtige Themen. Ich erwarte mir von der Kommission noch im Jahr 2017 einen Legislativvorschlag“, verweist Regner auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017. Den Bericht zum Schutz von WhistleblowerInnen des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament koordiniert Regner für die sozialdemokratische Fraktion.
„Um Menschen dazu zu ermutigen, Unrechtmäßigkeiten an die Öffentlichkeit weiterzugeben ist es aber auch notwendig, dass die Informationen zu politischen Taten führen. Nach dem LuxLeaks-Skandal gehen wir im Europäischen Parlament nun auch im Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papers gegen Steuerschlupflöcher vor“, so Evelyn Regner. „Es müssen endlich die Konzerne, die Steuertrickserei betreiben zur Verantwortung gezogen werden und nicht die mutigen WhistleblowerInnen, die sie aufdecken.“