Rat der SozialministerInnen offiziell abgesagt
Der österreichische Ratsvorsitz sagt den informellen Rat der SozialministerInnen (EPSCO) ab. Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, übt daran heftige Kritik: „Es hat mich wenig verwundert, dass die soziale Seite Europas für Schwarz-Blau keine Priorität hat, aber mit dieser Absage überträgt die Regierung ihren sozialfeindlichen Kurs auf die EU-Ebene. Damit zeigt der österreichische Ratsvorsitz Millionen EuropäerInnen die kalte Schulter. Wenn sich keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten machen lässt, sondern tatsächlich Arbeit im Sinne der Beschäftigten ansteht, zeigt diese Regierung keinerlei Interesse.“
Im betreffenden Brief, der Regner vorliegt, weist Ministerin Hartinger-Klein zwar auf offene Gesetzesvorschläge hin, aber sagt das Treffen trotzdem ab. „Es liegen viele wichtige Vorschläge am Tisch: Von der Arbeitsmarktbehörde über die Work-Life-Balance-Richtlinie und neue Regeln für atypisch Beschäftigte. Unsozialministerin Hartinger-Klein gefallen zwar die Überschriften, aber verhindert ein Vorankommen. Es muss uns gelingen, ArbeitnehmerInnen besser zu schützen. Gerade bei einem informellen Austausch unter den MinisterInnen können die Weichen für die weiteren Verhandlungen gestellt werden.“