Der Rechnungshofbericht zur Jugendgarantie zeigt, dass es eine andere Schwerpunktsetzung im EU-Budget braucht
„Lange andauernde Arbeitslosigkeit gehört zu den größten sozialen Problemen der Gegenwart. Sie raubt Menschen ihre Qualifikationen, Perspektiven und vielfach ihre Würde. Besonders dramatisch trifft sie junge Menschen, denn diesen Rucksack schleppen sie oft ein ganzes Leben lang mit“, sagt Evelyn Regner, die Sozialsprecherin der Europa-SPÖ. „Gemeinsam mit dem Rat haben wir im EU-Parlament deshalb die Europäische Jugendgarantie für alle jungen Menschen bis 25 Jahren beschlossen, die noch bis 2020 läuft. Sie soll ihnen garantieren, innerhalb von vier Monaten einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum zu bekommen. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt aber nun, dass die Erwartungen an das Programm bei weitem nicht erfüllt wurden“, so Regner.
„Jugendliche sind nach wie vor die größten VerliererInnen der Krise. Sieben Millionen Jugendliche sind in Europa weder in beruflicher oder schulischer Ausbildung noch in Beschäftigung. Und während weiter Sparpakete geschnürt werden, ist in Griechenland beinahe jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Aber auch in Österreich sind 39.000 Jugendliche ohne Job. Die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie ist eine europäische Aufgabe, die die Mitgliedstaaten gemeinsam meistern müssen. Sie macht das solidarische Europa erlebbar und gibt jungen Menschen Perspektiven. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Die Mittel wurden zwar erhöht, – 8,4 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2017 bis 2020 – reichen aber nach wie vor nicht aus, um das ehrgeizige Ziel, allen betroffenen Jugendlichen zu helfen, zu erreichen. Laut Berechnungen der International Labour Organisation – ILO – sind 20,1 Milliarden Euro notwendig, um die Jugendgarantie auszufinanzieren. Wir können uns aus der Krise nicht heraussparen, sondern müssen vielmehr in die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit investieren“, sagt Evelyn Regner.
„Im EU-Parlament unterziehen wir unseren siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020 gerade einer Überprüfung zur Halbzeit. Die Schaffung von mehr Mitteln für Migration, Sicherheit und vor allem zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sind wichtige Schritte. Ich fordere aber eine andere Prioritätensetzung beim Budget. Mehr als ein Drittel des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft. Die Mittel für soziale Sicherheit kommen hingegen zu kurz und müssen massiv aufgestockt werden. Es darf nicht sein, dass eine Kuh in Europa höher gefördert wird als ein arbeitsloser Jugendlicher“, schließt Regner.