SPÖ-Delegationsleiterin kritisiert Position von Schwarz-Blau im Rat
Evelyn Regner bezeichnet das Verhalten der österreichischen Regierung als „Frechheit“ angesichts der Blockade der Whistleblower-Richtlinie. „Dass dieses Gesetz verhandelt wird, ist ein großer Wurf für Europa. Dank Aufdeckern kennen wir die wahren Ausmaße von Steuerskandalen wie Lux-Leaks. Wenn Whistleblower zu Haftstrafen verurteilt werden und investigative JournalistInnen in Malta oder der Slowakei ermordet werden, zeigt sich deutlich, wie notwendig schärfere, europaweite Schutzregelungen sind. Schwarz-Blau erteilt nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Whistleblowern eine klare Abfuhr“, kritisiert Evelyn Regner.
Das EU-Parlament hat sich dafür eingesetzt, dass bei triftigen Gründen, wenn die interne Meldung von Missständen nicht zielführend ist, der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein muss. Dafür sollen in jedem Mitgliedstaat Hinweisgeber Unterstützung und Beratung bekommen. „Mutige Aufdecker riskieren im Kampf gegen Korruption, Umweltverschmutzung und Steuervermeidung von Konzernen oft ihre eigene Existenz und ihr Leben. Ihren Schutz muss die EU gewährleisten. Das erwarte ich mir im Übrigen auch von der deutschen oder der französischen Regierung“, betont die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament.