Allianz rechts von der Mitte: Konservative und Liberale decken Steuerflucht der Multis
„Einen Schlag ins Gesicht aller SteuerzahlerInnen in Europa haben die Konservativen und Liberalen zu verantworten. In den gestrigen Abstimmungen zu meinem Bericht, der globale Multis verpflichtet, ihre Gewinne und Steuerleistungen für jedes Land weltweit zu veröffentlichen, haben die konservative Volkspartei und die Liberalen den Protektionismus der großen Multis gelebt“, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die Steuersprecherin der SPÖ-EU-Delegation.
„Es war bereits ein Kompromissvorschlag, der nur globale Multis ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro von der Pflicht erfasst, zu veröffentlichen, wo sie welche Umsätze erzielen und welche Steuern sie darauf zahlen. Doch Konservative und Liberale haben mit ihrem alternativen Vorschlag die Regeln wie Emmentaler-Käse durchlöchert. Sie haben eine Ausstiegsklausel eingeführt, mit der einzelne globale Multis in Absprache mit einer Regierungen der Steuertransparenz entkommen – und das auf unbegrenzte Zeit“, sagt Evelyn Regner, Berichterstatterin für das sogenannte pCBCR ( public Country-by-Country Reporting), und ergänzt: „Diese Fraktionen sind unehrlich. Sie verwässern jegliche Regel für mehr Steuertransparenz und spielen der Öffentlichkeit vor, nur KMU schützen zu wollen. Das ist die nächste Lüge: KMU sind und waren nie einbezogen, es ging immer nur darum, die großen Unternehmen und Unternehmensgruppen zur Steuerrechenschaft zu ziehen. Ein KMU mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro müssen mir Europas Konservative aber erst einmal zeigen. Diese Darstellungen hat doch mit der Realität nichts mehr zu tun. Das sind alternative Fakten, um zu verschleiern, dass man sich zum Anwalt der globalen Multis von Amazon bis Starbucks macht“, sagt Regner.
„Wir müssen klar benennen, wer hier die Verantwortung trägt: Ich als Berichterstatterin habe mit meiner Fraktion den Bericht gestern Abend ins Plenum geschickt, um der Europäischen Volkspartei eine letzte Chance zu geben, sich für Steuertransparenz und gegen Steuerabsprachen zu entscheiden. Bei der kommenden Plenarabstimmung, in der die endgültige Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt wird, wird sich zeigen, ob die EVP die Protektionisten der Multis vor Steuertransparenz sind oder uns SozialdemokratInnen im Kampf für Steuergerechtigkeit unterstützen. Hier ist auch die ÖVP gefordert. Es ist nett, wenn Finanzminister Schelling und die ÖVP-Delegation sich wortreich zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bekennen. Aber schöne Worte sind zu wenig. Für die Abstimmung im Plenum erwarte ich mir, dass ÖVP und Neos ihren KollegInnen in den europäischen Fraktionen klar machen, dass sie für echte Steuertransparenz und nicht für faule Kompromisse stehen. Dasselbe erwarte ich mir von Finanzminister Schelling dann im Rat“, sagt Regner.