SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert in Plenarrede gerechtes Steuersystem
Wien (OTS/SK) – „Die Entscheidung der Europäischen Kommission war richtig und längst überfällig. Die Absprachen zwischen Apple und Irland waren illegal“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama“. ****
Die Geheimvereinbarungen zwischen Konzernen und Finanzministerien von Staaten sind nicht nur eine Frage des Steuerrechts und der Gerechtigkeit, sondern vor allem auch im Sinne eines gerechten Wettbewerbs als rechtswidrige staatliche Beihilfe zu bewerten. „Multinationale Konzerne wie Apple oder Starbucks sind auch steuerlich als wirtschaftliche Einheit zu sehen und daher gesamt zu besteuern. Die Unternehmen sollen in Zukunft ihre Tätigkeiten, Gewinne und Kosten pro Land in einem gemeinsamen Bericht aller Tochterunternehmen aufschlüsseln. Konzerngewinne und die damit fällig werdenden Steuern sollten dann auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden. So wird eine künstliche Gewinnverschiebung oder -kleinrechnung nicht mehr möglich. Das Europäische Parlament hat bereits im TAXE-Sonderausschuss konkrete Maßnahmen wie die Einführung einer einheitlichen EU-weiten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage auf den Tisch gelegt, die es jetzt konsequent umzusetzen gilt“, so Regner.