Österreichische MinisterInnen präsentieren Prioritäten für den EU-Ratsvorsitz im EU-Parlament und schwänzen Steuer-Ausschuss
Es gehört zu den Standard-Prozedere eines Ratsvorsitzes: Die FachministerInnen des jeweiligen Landes diskutieren mit den EU-Abgeordneten in den Ausschüssen über das Programm für die nächsten sechs Monate. „Weder Priorität noch Interesse zeigt die Bundesregierung am Kampf für Steuergerechtigkeit – den Ausschuss gegen Steuerflucht schwänzt die Regierung gleich ganz“, kritisiert SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: „Die Panama und Paradise Papers haben uns gezeigt, dass Steuersümpfe oft sehr viel näher sind als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU. Auch in Österreich umarmt die Regierung Großkonzerne mit Steuerzuckerln und serviert die Rechnung dafür den SteuerzahlerInnen. Solange Unternehmen wie Google und Apple ihre Gewinne in Milliardenhöhe durch die EU verschieben können, fehlen diese Einnahmen in den europäischen Staatskassen. Die Kurz/Strache-Regierung demonstriert wieder einmal, dass sie kein Interesse daran hat, wichtige Steuerfluchtrouten zu schließen.“