Vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission macht gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort möglich
„Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ist eine Mammutaufgabe für die Europäische Union, denn statt einer Angleichung werden die sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten immer größer. Ein LKW-Fahrer in Tartu, in Estland, bekommt einen mageren Stundenlohn von 2,34 Euro. Eine ungarische Erntehelferin wird im Burgenland mit drei Euro in der Stunde abgespeist. Nur mit neuen Regeln zur Entsendung entschärfen wir Lohndruck und Sozialdumping. Mit der vorläufigen Einigung wird künftig das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ Realität. Entsandte ArbeiterInnen sollen in ganz Europa den vor Ort geltenden Kollektivlohn bekommen sowie die gleichen Zulagen wie Beschäftigte vor Ort. Außerdem dürfen die Kosten für Reisen und Unterkunft im anderen Land nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. In Zukunft müssen dafür die Arbeitgeber zahlen“, kommentiert Evelyn Regner die Einigung zwischen den EU-Institutionen.
„Wir wollen, dass Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen für eine Großbaustelle in ein anderes Land mitnehmen, diese in Zukunft genauso bezahlen, wie die ArbeitnehmerInnen vor Ort“, betont Evelyn Regner. Die neuen Regelungen beschränken Entsendungen auf maximal 12 Monate mit der Option um sechs Monate zu verlängern. Wird die Arbeit danach im Land fortgesetzt, gilt österreichisches Arbeitsrecht im vollen Umfang“, so Regner.
Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen ist der Transportsektor. Im vorläufigen Verhandlungsergebnis wird festgelegt, dass es vorerst keine Ausnahme von den LKW-FahrerInnen aus dem Anwendungsbereich der Entsende-Richtlinie gibt. „Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion für den Vorschlag der Kommission zu Entsendungen im Straßenverkehr werde ich dafür kämpfen, dass die Entsenderichtlinie auch auf Europas Straßen gilt“, betont die Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.