EU-Parlament stimmt über neue Entsenderichtlinie ab – Schlechtes Signal kommt aus Österreich
Die langjährigen Verhandlungen über die Entsenderichtlinie werden endlich abgeschlossen: Das Europaparlament stimmt heute über die Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten ab. „Mit der neuen Entsenderichtlinie wirken wir dem Lohndruck in Europa kräftig entgegen. Denn in Zukunft greift das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ ab dem ersten Tag der Entsendung und schützt entsandte Beschäftige besser vor Ausbeutung. Das ist ein Meilenstein für ein soziales Europa mit fairen Arbeitsbedingungen. Aus vormaligen KonkurrentInnen werden nun gleichberechtigte KollegInnen“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen für eine Großbaustelle in ein anderes Land mitnehmen, müssen diese nun genauso bezahlen wie die ArbeitnehmerInnen vor Ort. Den Konzernen entziehen wir somit das Geschäftsmodell der Ausbeutung von Beschäftigten. Egal ob auf der Großbaustelle oder im Servicebereich, die Arbeitsbedingungen in Europa werden fairer“, betont die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Die nächsten Schritte liegen für Regner auf der Hand: „Im EU-Parlament müssen wir jetzt dafür sorgen, dass auch der Transportbereich von der Entsenderichtlinie umfasst bleibt. Ich will nicht, dass LKW-FahrerInnen um einen 2-Euro-Lohn wochenlang durch Europa pendeln müssen. Damit die Entsenderichtlinie auch entsprechend kontrolliert wird, muss die europäische Arbeitsmarktbehörde so schnell wie möglich ihre Tätigkeit beginnen. Und das am besten in Österreich. Während die österreichische Regierung untätig ist, haben wir dafür schon Unterstützung aus Deutschland und Frankreich“, so Regner.
Außerdem sendet die österreichische Bundesregierung ein weiteres verheerendes Signal einen Monat vor der Übernahme des Ratsvorsitzes aus: „Österreichs Arbeitsmarkt ist massiv von Dumping-Löhnen betroffen. Während wir mit der neuen Entsende-Richtlinie europaweit Sozialdumping den Kampf ansagen, führt die Kurz-Strache Regierung einen Rabatt für Sozialbetrug ein. Das widerspricht ganz klar unseren Bestrebungen für bessere Arbeitsbedingungen.“
Über zwei Millionen Menschen sind in der EU entsandte Beschäftigte – also ArbeitnehmerInnen, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind. Nimmt man den Schnitt der vergangenen Jahre heran, wurden 2017 etwa 300.000 Arbeitskräfte nach Österreich entsendet. Bei Kontrollen im ersten Halbjahr 2017 gab es bei 0,9 Prozent der ArbeitnehmerInnen von österreichischen Betrieben Verdachtsfälle auf Unterbezahlung, bei Entsendebetrieben mit einem Firmensitz in anderen EU-Staaten, die ihre Beschäftigten nach Österreich entsenden, hingegen in 44 Prozent der Fälle.