SPÖ-Delegationsleiterin übt scharfe Kritik an Kürzungen bei Mitteln für soziale Sicherheit
„Wir brauchen ganz klar eine andere Schwerpunktsetzung im zukünftigen EU-Budget: Statt industrieller Agrarproduktion müssen Jugendbeschäftigung, Forschung und Weiterbildung Vorrang haben. Die Interrail-Initiative verfolgt zwar einen schönen Ansatz, aber es darf nicht sein, dass dafür arbeitslose Jugendliche alleine gelassen werden. Es geht auch um das Leben nach der Party – andauernde Arbeitslosigkeit gehört zu den größten sozialen Problemen der Gegenwart. Es ist schlicht inakzeptabel, dass die EU-Kommission bei der Jugendbeschäftigungsinitiative kürzen möchte. Wir müssen den jungen Menschen in Europa echte Perspektiven geben. Immer noch sind sieben Millionen Jugendliche in Europa weder in beruflicher oder schulischer Ausbildung noch in Beschäftigung. Deshalb fordern wir im Europaparlament eine Verdopplung der Mittel für Jugendarbeitslosigkeit. „, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der Europa-SPÖ.
„Ein Sparen bei den Mitteln für soziale Sicherheit kann sich Europa nicht leisten. Wir SozialdemokratInnen stellen uns vehement gegen eine Kürzung des Europäischen Sozialfonds“, sagt Regner. Mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden Projekte gefördert, die die Bildungschancen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU verbessern. Auch österreichische Initiativen, wie die Produktionsschule BOK in Wien erhält Unterstützung aus dem ESF. „Die Produktionsschule unterstützt junge Menschen dabei, versäumte Qualifikationen nachzuholen und hilft ihnen so, sich besser am Arbeitsmarkt zurecht zu finden. Genauso beleben wir das europäische Zukunftsprojekt. Die geplanten Einsparungen würden vielen Programmen die Grundlage entziehen“, kritisiert die Abgeordnete.
Außerdem müssen Mittel für Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten locker gemacht werden, damit Europa nicht den digitalen Wandel verpasse. „Das Geld, das wir brauchen um diese Herausforderungen anzugehen, muss sich die EU von den Konzernen holen. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht blind mehr Geld einzahlen, denn mit der Plastiksteuer oder der EU-Körperschaftssteuer liegen vernünftige Pläne für Eigenmittel auf dem Tisch. Wenn wir die Steuerfluchtrouten schließen, wäre der europäische Haushalt überhaupt mit Leichtigkeit ausfinanziert“, so Regner.