EU-Parlament stimmt über Mobilitätspaket ab – Smart Tachograph kommt früher, Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten
Nach jahrelangen Verhandlungen stimmt das EU-Parlament über ein neues LKW-Paket ab. Für Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss und Gewerkschafterin, bringt das Paket „in Summe echte Verbesserung für die LKW-FahrerInnen“. „Die aktuellen Arbeitsbedingungen vieler FahrerInnen sind eine Schande und ein echtes Sicherheitsrisiko: Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, als einzige Schlafmöglichkeit bleibt vielen nur die Kabine, die oft kleiner als ein Hundezwinger ist und am Ende schaut nur ein Hungerlohn raus. Solche Zustände darf es nicht mehr geben“, zeigt sich die SPÖ-Europaabgeordnete überzeugt.
„Als Mitverhandlerin habe ich mich bis zum Schluss für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt und so einiges an Verbesserungen erreicht. Besonders die Umstellung auf einen Smart Tachographen bis 2025, der damit zehn Jahre früher kommt als von der Kommission vorgeschlagen, ist ein wichtiger Schritt. Mit dieser Technik können die Behörden die Regeln besser kontrollieren. Außerdem geht es den Briefkastenfirmen an den Kragen, denn die Lastwägen müssen nun alle acht Wochen zum Unternehmenssitz zurückkehren. Damit können wir das Nomadentum auf Europas Straßen beenden“, so Regner. Auch bei der Ruhezeit und der Anwendung der Entsenderichtlinie würde das Paket echte Verbesserungen bringen. Der nächste Schritt müsse eine Lohnerhöhung im Sektor mit der Einführung europäischer Mindestlöhne sein.
Die SPÖ-EU-Delegation wird deshalb für den Kompromiss stimmen: „Wer diesem Paket nicht zustimmt, stellt sich auf die Seite der Großkonzerne und der Frächter. Es liegen handfeste Verbesserungen für die Beschäftigen auf dem Tisch, auf die wir nicht länger warten können.“