SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Stehen aber erst am Beginn eines gerechten Steuersystems – Abstimmung zu TAXE-Sonderausschuss, Informationsaustausch und Schweizer Bankgeheimnis
„Steuertricks der Konzerne und Reichen müssen illegal werden. Widerstände kommen neben den großen multinationalen Konzernen und ihren Wirtschaftsprüfern vor allem von Mitgliedstaaten selbst, die durch ein Steuerdumping auf Kosten anderer vom derzeitigen System profitieren“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Im Europäischen Parlament in Straßburg gibt es in dieser Woche drei erfolgreiche Schritte im Kampf gegen unfaires Steuerdumping sowie Trickserien von Konzernen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Montagabend stimmte der TAXE-Sonderausschuss über den LuxLeaks-Schlussbericht ab, heute Mittag finden im Plenum Abstimmungen zum automatischen Informationsaustausch über Steuerabsprachen sowie zum Schweizer Bankgeheimnis statt.
„Ein großer Erfolg ist die länderweise Berichtspflicht, mit der mehr Transparenz über die derzeit im geheimen ausverhandelten Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Finanzministerien kommen soll. Sie sind auch stärker als bisher als illegale Wettbewerbsverzerrung zu betrachten“, so Regner. Die Strafen gegen Starbucks und Fiat in der Vorwoche sind hier nur Vorboten eines Umbruchs, bei dem diese Praktiken strenger bestraft werden. Mit der gestrigen Abstimmung sind hier weitere Verschärfungen am Weg. Regner: „Whistle-Blower sollten zudem künftig besser unterstützt werden, um Fehlverhalten im Steuerbereich aufdecken zu können – so wie vor einem Jahr im Fall von LuxLeaks. Wir wollen außerdem jene Unternehmen stärker an den öffentlichen Pranger stellen, die trotz Aufforderung nicht im Sonderausschuss erschienen sind.“
Als weitere Schritte sind die Einführung Schwarzer Listen geplant, um Unternehmen wie Ikea, Facebook, McDonald’s & Co. von Ausschreibungen der EU-Institutionen fernzuhalten. Manche Mitgliedstaaten haben organisierte Steuervermeidung als Geschäftsmodell genutzt. Dieser Teufelskreis muss nun durchbrochen werden. Regner: „Im Abschlussbericht findet sich auch eine klare Aufforderung an die Mitgliedstaaten, mehr qualifizierte FinanzbeamtInnen einzustellen. Diese haben einen direkten positiven Effekt auf die nationalen Budgets, da gut geschultes Finanzpersonal Fehlverhalten aufspüren kann.“ Nun muss der Rat reagieren, um Steuerdumping in Europa einen Riegel vorzuschieben.
Die Abstimmung im TAXE-Sonderausschuss gestern Abend brachte die Forderung nach gemeinsamen europäischen Regeln für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern. Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss, sagt: „Gerade jetzt müssen wir weiter kämpfen, um auch unsere Forderungen zur Einführung der Mindeststeuersätze für Unternehmen voranzutreiben.“
Heute, Dienstag, stehen im Plenum zwei weitere Berichte zur Abstimmung. Regner: „Bei der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch sollen Mitgliedstaaten endlich dazu verpflichtet werden, individuellen Absprachen mit den großen Konzernen offenzulegen. Wir SozialdemokratInnen hätten uns eine echte Offenlegung gewünscht. Beim letzten Finanzministerrat ist nun eine Light-Variante herausgekommen, bei der einige Informationen zumindest zwischen den Staaten und der EU-Kommission ausgetauscht werden. In einem weiteren Bericht eines sozialdemokratischen Chefverhandlers geht es heute um die Abschaffungen des Schweizer Bankgeheimnisses für EU-BürgerInnen. 30 Prozent des weltweit unversteuerten Finanzvermögens sollen sich in der Schweiz befinden. Schweizer Banken müssen ab 2018 automatisch Informationen über EU-BürgerInnen zur Verfügung stellen. Mit all diesen Maßnahmen wollen wir Schritt für Schritt zu mehr Gerechtigkeit kommen, denn derzeit ist die Rechtslage vor allem zum Nachteil der Beschäftigten gestaltet.“