| SPÖ-Delegationsleiterin fordert mehr Ehrlichkeit in der Brexitdebatte„Außenminister Kurz möchte die bis zu 14 Milliarden Euro, die durch den Brexit im EU-Budget wegfallen, zur Gänze durch Kürzungen einsparen. Diese Forderungen hätte er am besten bei den EU-Räten einbringen können, die sich mit dem Budget beschäftigten. Bedauerlicherweise hat er an denen nicht teilgenommen“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, und ergänzt: „Bei der Brexitdebatte würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen. Das Budget besteht nicht nur aus Einnahmen, sondern auch aus Ausgaben. Wenn wir das Budget um 14 Milliarden kürzen, dann werden auch die Rückflüsse nach Österreich entsprechend sinken. Denn nur acht Milliarden Euro werden in der EU für die Administration ausgegeben, mit Kürzungen in der Bürokratie wird es also nicht getan sein. Die Budgetkürzungen betreffen überwiegend die Landwirtschaft, die den Löwenanteil es EU-Budgets ausmacht. Die heimischen LandwirtInnen müssen sich also auf 154 Millionen Euro weniger an Förderungen pro Jahr einstellen. 35 Prozent davon werden alleine Niederösterreich betreffen. Selbstverständlich kann man Mittel kürzen, aber man sollte dann auch dazu sagen, dass dann den LandwirtInnen auch Einnahmen wegfallen. Ich bin mir nicht sicher, ob Österreichs BäuerInnen das bereits wissen“, sagt Regner.
„Es hat wenig Sinn, in Budgetverhandlungen mit Maximalforderungen zu gehen, um dann mit einem Minimalkompromiss herauszukommen. Es gilt, die Interessen von 27 Ländern zu vereinen und einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Das ist schwierig genug, auch ohne martialische Töne im Vorfeld. Sinnvoller als eine reine Kürzungsdebatte wäre es ohnehin, sich zu fragen, welche Aufgaben die EU haben sollte. Dann festzulegen, aus welchen Mitteln wir die finanzieren wollen, und zuletzt wieviel das die Nationalstaaten kostet. Die Schieflage im EU-Budget, das 63,5 Milliarden Euro im Jahr für Landwirtschaft aufwendet und nur 13 Milliarden Euro im Jahr für Soziales, gehört grundsätzlich überdacht. Mit reinen Kürzungsideen werden wir da nicht weiterkommen. Ich würde mir wünschen, dass sich Kurz in die Debatte über die Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage einbringt. Dadurch könnten wir der Steuervermeidung der Multis ein Ende setzen und Konzernen gleichzeitig eine faire Körperschaftsbesteuerung ermöglichen. Somit könnte auch ein Teil des EU-Budgets finanziert werden, ohne Österreichs SteuerzahlerInnen zu belasten“, sagt Regner.
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