EU muss mit fairem Steuersystem die Folgen der Coronakrise abfedern – und mit Steuerforderungen an Apple bis vor EuGH ziehen
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Steuerpaket präsentiert. Für SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner ein „ambitionierter Vorschlag zur richtigen Zeit.“
„Mit dem Paket für mehr Steuergerechtigkeit liegt nun einiges am Tisch, was wir SozialdemokratInnen im EU-Parlament schon lange fordern. Ein zentraler Schlüssel ist dabei die Transparenz, so können wir Schlupflöcher schließen und aggressive Steuerplanungsmodelle ans Licht bringen. Positiv ist, dass die EU Transparenzregeln in Zukunft auch für die großen Digitalkonzerne gelten müssen.“, betont Regner. Auch die bisherige lückenhafte Schwarze Liste der Steuersünder soll überarbeitet werden.
„Ein faires Steuersystem muss die Folgen der Coronakrise in Europa abfedern. Ein Weiterwurschteln ist angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Situation nicht mehr möglich. Wir benötigen die fehlenden Steuerabgaben in Milliardenhöhe, die die großen Konzerne an der Allgemeinheit vorbei schmuggeln, dringender denn je, um Krankenhäuser, Schulen und Forschungszentren in ganz Europa besser auszustatten“, zeigt sich die SPÖ-EU-Politikerin überzeugt. Das heutige Urteil des EU-Gerichts zur Steuernachforderung an den US-Technologiekonzern Apple war für Regner zwar ein herber Rückschlag, zeigt aber noch einmal wie drängend der Reformbedarf ist: „Die EU-Kommission darf jetzt jedenfalls nicht locker lassen und darf keinesfalls von ihrer Millardenforderung an Apple abweichen. Jedes juristische Mittel muss gegen diese Steuerungerechtigkeiten ausgeschöpft werden, das letzte Wort hat der EuGH.“
„Wir werden derweil den politischen Druck im Europaparlament aufrechterhalten – im neuen Steuerausschuss sagen wir den Tricks der Konzerne und Finanzkriminalität den Kampf an. Erstmals greift die EU-Kommission im heute präsentierten Aktionsplan unsere Forderung nach europaweiten Mindeststeuersätzen auf. Damit die guten Vorschläge der EU-Kommission aber auch eine echte Chance auf Umsetzung haben, muss die Einstimmigkeit in Steuerfragen fallen. Deshalb erwarte ich mir insbesondere von der österreichischen Regierung, dass sie an diesem Relikt nicht länger festhält und sich aktiv für die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Steuerfragen einsetzen“, so Regner abschließend.