Wir haben unser Mandat, um mit ihnen zu verhandeln. Wir haben unser Mandat seit letztem Juli, um die öffentliche Konzernsteuererklärung zum Abschluss zu bringen. Sie im Rat haben immer noch keinen Plan und auch kein Konzept für die öffentliche länderbezogene Berichtserstattung vorgelegt. Warum? Weil einige Finanzminister die Rechtsgrundlage bezweifeln und behaupten, es handle sich um eine neue Steuerinitiative. Deshalb müsse der Artikel 115 die Rechtsgrundlage bilden. Es ist klar die Position des Europäischen Parlaments, dass der Vorschlag weder darauf ausgerichtet ist, die Steuern zu vereinheitlichen oder die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden zu verbessern, noch darauf, neue steuerliche Pflichten zu schaffen. Es werden lediglich bestimmte Unternehmen, und zwar die allergrößten auf diesem Planeten, dazu verpflichtet, einen Bericht über ihre Ertragsteuerinformation zu veröffentlichen. Nennen wir es die öffentliche Konzernsteuerklärung. Dieser Bericht ist also das Herz einer guten Unternehmensführung für Konzerne in Europa. Und darum geht es: Rechenschaft der Multikonzerne gegenüber allen Steuerzahlern in Europa. Kontrolle durch die Öffentlichkeit, denn bisher konnten die Bürger in Europa weder den großen Konzernen noch allen Regierungen trauen.
Wie begründet der Rat angesichts der internationalen Verpflichtungen der Union nun die Blockade? Wir als Europäische Union, nehmen eine Vorreiterrolle bei der öffentlichen länderbezogenen Berichtserstattung ein.
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