Die umstrittene Passage zur Einschränkung der Panoramafreiheit konnte im Rahmen der Abstimmung aus dem Initiativbericht zum EU-Urheberrecht gestrichen werden. Am vergangenen Mittwoch wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Der sogenannte Reda-Bericht abgestimmt. Er dient dazu, der Europäischen Kommission Empfehlungen für die mit Anfang 2016 geplante Urheberrechtsreform zu geben.
Digitale Revolution
Die Europäische Union erlebt eine digitale Revolution, die sich auf unser politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben sowie auf unseren Alltag auswirkt. Die derzeit geltende Richtlinie stammt aus dem Jahr 2001 und wird der zunehmenden Digitalisierung nicht mehr gerecht. Vor allem durch das Internet ändert sich die Art und Weise, wie wir leben, lernen, arbeiten und kommunizieren.
Die sozialdemokratische Fraktion konnte maßgeblich dazu beitragen, wichtige Grundsteine im Bericht zu legen. Besonders eingesetzt haben wir uns für eine deutliche Ablehnung des Geoblockings, also das Blockieren von Inhalten im Internet aufgrund nationaler Grenzen und eine explizite Ausnahme für Bildungsreinrichtungen wie etwa Schulen und Bibliotheken, um bestmöglichen Zugang zu Information gewährleisten zu können.
Panoramafreiheit gesichert
Im Bereich der Panoramafreiheit (oder Straßenbildfreiheit) gibt es derzeit unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Österreich und Deutschland genießen wir eine vollständige Panoramafreiheit, sowie in zwölf weiteren Ländern der Europäischen Union.
Das bedeutet, dass Fotos von urheberrechtlich geschützten Werken, wie dem Hundertwasserhaus oder DC Tower in Wien im öffentlichen Raum verwendet und verbreitet dürfen, ohne zuvor irgendwelche Rechte abklären zu müssen. Ansonsten hätte es sein können, dass die kommerzielle Nutzung von Fotos – unter anderem auch auf Facebook – nur mehr mit der Erlaubnis der Architektin/des Architekten möglich gewesen wäre. Diese weltfremde Forderung konnten wir in Straßburg erfolgreich zurückweisen und somit eine geplante Privatisierung des öffentlichen Raumes verhindern.