Die Panama Papers haben einiges aufgedeckt: Briefkastenfirmen, Geheimniskrämerei und Gewinnverschiebungen über fragwürdige Unternehmenskonstrukte. Im Untersuchungsausschuss haben wir aber vor allem auch gelernt, dass wir Europa gar nicht verlassen müssen, um Offshore-Konstrukte, Briefkastenfirmen, Geldwäscherei und aggressivste Steuerplanung zu finden. Bevor wir unseren Blick also nach Panama werfen, müssen wir auch dringend bei uns selbst aufräumen. Vorschläge für Steuergerechtigkeit liegen bereits auf dem Tisch, etwa die öffentliche länderweise Berichterstattung von Multis. Anstatt die Lehren aus Panama zu ziehen, wollen die Konservativen Panama aber lieber wieder verhüllen. Am Montag haben die konservativen Kräfte den Vorschlag für Public CBCR, also echte Steuertransparenz, mit ihren Emmentaler Amendments stark verwässert. ECR, ALDE und die EVP sind Protektionisten der globalen Multis. Der Kampf für echte Steuertransparenz geht aber weiter, und ich erwarte mir Unterstützung im Plenum und im Rat. Es darf nicht sein, dass sich alle über Panama & Co echauffieren, aber nicht handeln, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch sind.
Panama Papers & Rechtsstaatlichkeit in Malta
