Trotz aller innenpolitischen Turbulenzen muss und soll die Arbeit weiter gehen – auch die Europäische. Im Juli 2018 übernimmt Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Darauf müssen wir uns bereits jetzt intensiv vorbereiten.
Denn seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die Trioratspräsidentschaft: In Dreiergruppen arbeiten die vorsitzenden Staaten eng zusammen und erarbeiten ein gemeinsames Programm und langfristige Ziele. Am 1. Juli beginnt die Trioratspräsidentschaft auch für Österreich gemeinsam mit Estland und Bulgarien, die zuvor die Ratspräsidentschaft innehaben. Das sogenannte Trioprogramm von Estland, Bulgarien und Österreich für den Zeitraum von Juli 2017 bis Dezember 2018 muss noch vor dem Sommer stehen.
Was kommt auf Österreich mit der Ratspräsidentschaft zu? Aufgabe des Mitgliedsstaates, das den Vorsitz über hat, ist die Arbeiten im Rat zu leiten, das Gesetzgebungsprogramm zu erstellen und zwischen den Mitgliedstaaten vermittelnd den Vorsitz in den Sitzungen zu führen. Es geht also darum zu beeinflussen, welche Themen verhandelt und welche EU-Verordnungen und Richtlinien beschlossen werden und damit auch vorzugeben, in welchen Bereichen in der EU etwas weiter geht. Aufgabe des Ratsvorsitzes ist es auch unter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu vermitteln und Kompromisse zu finden. Österreich steht besonderen Herausforderungen gegenüber, da die 5-Jährige Legislaturperiode zu Ende geht und der Druck, die jetzt in Arbeit befindlichen EU-Gesetze zu verabschieden. Außerdem fällt der Abschluss der Brexit-Verhandlungen in die Zeit, in der wir den EU-Vorsitz haben. Es liegt also viel vor uns!
Wir haben wenig Zeit für politische Machtspiele. Ich appelliere an den Europaminister und neuen ÖVP-Chef Kurz, dass er seine Aufgabe ernst nimmt. Die Ratspräsidentschaft muss gründlich vorbereitet werden, in den Brexit-Verhandlungen müssen vor allem die Interessen der BürgerInnen verteidigt werden, die vom Austritt betroffenen sind. Durch den Wegfall eines so großen Mitgliedstaates verändern sich die Machtverhältnisse in den EU-Institutionen, da brauchen wir eine Stärkung der österreichischen Position. Außerdem müssen wir dringend Allianzen für ein sozialeres Europa schmieden, denn die Zukunft der EU müssen wir sozialer gestalten. In der Europapolitik können wir uns keinen Stillstand leisten.