Trotz bindendem Parlamentsbeschluss hält Türkis-Grün an Blockade-Haltung bei Steuergerechtigkeit fest
Der Vorstoß der portugiesischen Ratspräsidentschaft, das Thema Steuertransparenz auf die Tagesordnung für eine der kommenden Ratssitzungen zu setzen, ist vorerst an der Enthaltung Österreichs gescheitert. Konkret geht es um die EU-Richtlinie für eine öffentliche Konzernsteuererklärung, das sogenannte public Country-by-Country Reporting. Demnach wären die größten Konzerne, die in Europa tätig sind, zur Veröffentlichung wesentlicher Steuerinformationen verpflichtet. Ein Beschluss aus dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats vom Dezember 2019 würde die österreichische Bundesregierung eigentlich verpflichten, sich für diese Transparenzmaßnahme auf EU-Ebene einzusetzen.
Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Chefverhandlerin des Europaparlaments zur öffentlichen, länderweisen Berichterstattung (pCbCR) kritisiert das Verhalten der österreichischen Regierung: „Österreich muss seine über Jahre eingenommene Blockade-Haltung endlich aufgeben und ist dazu per Beschluss des Nationalrats eigentlich auch verpflichtet. Transparenz ist die Vorbedingung für wirkliche Steuergerechtigkeit und somit für eine umfassende Reform des europäischen Steuersystems. Damit wären die Voraussetzungen geschaffen, um im nächsten Schritt konsequent gegen Steuertricks der großen Konzerne vorzugehen. Eine verantwortungsvolle Politik ist es den BürgerInnen und SteuerzahlerInnen nämlich schon lange schuldig, endlich dafür zu sorgen, dass alle ihren fairen Beitrag leisten, gerade die multinationalen Konzerne. Die EU-Richtlinie muss endlich auf die EU-Tagesordnung kommen, damit die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament beginnen können.“