Die rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament haben die Enthüllungen um „LuxLeaks“ – also den fragwürdigen Steuerdeals, die Luxemburg mit Konzernen abgeschlossen hat – zum Vorwand genommen, um einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission und ihren Präsidenten Juncker einzubringen. Die große Mehrheit aber hat diesen Antrag am Donnerstag im Straßburger Plenum abgelehnt.
Google, Amazon und andere Großkonzerne zahlen in Luxemburg oft nur knapp 1% an Steuern. Das ist absolut inakzeptabel und ungerecht. Aber nicht nur Luxemburg, sondern auch einige andere Länder (darunter Österreich) haben Konzernen ungerechtfertigt niedrige Steuerabgaben ermöglicht. Daher ist die Ablehnung des Misstrauens für mich sicherlich kein Freibrief, sondern vielmehr ein klarer Arbeitsauftrag: Juncker und seine neue Kommission sollen nun rasch und entschlossen gegen Steuertricksereien vorgehen.
Außerdem ist aus meiner Sicht auch klar, dass LuxLeaks ein reiner Vorwand für den Misstrauensantrag war. Die Initiatoren waren nämlich unter anderem die UK Independence Party, die auch die führende Partei in der rechtspopulistischen, EU-feindlichen EFDD-Fraktion ist. Es ist wenig glaubwürdig, dass ein britischer Abgeordneter, wie der Fraktionschef Nigel Farage (GB), einerseits die britischen Steuerdeals verteidigt, andererseits die luxemburgischen verteufelt.
Vielmehr ging es darum, die Europäische Kommission und dadurch auch die Europäische Union als Ganze zu schwächen. Das wird noch deutlicher, wenn man sich die weiteren AntragstellerInnen ansieht: Dazu zählen neben den FPÖ-Abgeordneten auch Mitglieder der rechtsextremen Lega Nord (Italien) und die französischen Rechtsextremen des Front National (FN) mit ihrer Anführerin Marine LePen, deren erklärtes Ziel es ist, die Europäische Union von innen her zu zerstören. Die dubiosen Verbindungen dieser Parteien nach Moskau inklusive millionenschwerer Kredite für den FN erhärten nur den Befund, dass dieser Antrag ein Angriff auf die Union und weniger auf Juncker als Person war.
Die große Mehrheit des Europäischen Parlaments (461 Stimmen gegen den Antrag, 101 dafür) hat Juncker und der Kommission daher das Vertrauen ausgesprochen – von sozialdemokratischer Seite mit der klaren Forderung, für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen.