Diese Woche steht mir ein spannendes Arbeitsprogramm bevor. Heute, Montag tagen parallel der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und der Rechtsausschuss (JURI). Neben der Debatte über ERASMUS+ oder Geschlechterungleichheiten bei Pensionen, steht der Bericht des Europäischen Parlaments über die Errichtung der europäischen sozialen Säule auf der Tagesordnung. Es geht darum die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken auf europäischer Ebene zusammenzuführen und besser zu koordinieren, um künftig allen Menschen in der Europäischen Union gleichermaßen ausreichend Arbeitnehmerschutz und soziale Sicherheit garantieren zu können. Bis Ende 2016 läuft eine öffentliche Konsultation mit der Europäischen Kommission und ich zähle auf möglichst viele Beiträge insbesondere von BürgerInnen, NGO’s und Gewerkschaften.
Hier der Link zur Konsultation: EK – Konsultation
Im Rechtsausschuss wird unter anderem darüber debattiert, wie in Zukunft mit finanziellen Interessenserklärungen von EU-KommissarInnen verfahren werden soll. Letzte Woche schien Neelie Kroes Name in den Bahamas Papers auf und Ex-Kommissionspräsident José M. Barroso erhielt einen Job im Vorstand von Goldman Sachs. Dies stellt einen brandaktuellen Punkt auf der Tagesordnung dar.
Schon Dienstag früh findet eine öffentliche Anhörung mit den AufdeckerInnen der Panama Papers im Untersuchungsausschuss „PANA“ statt, bei dem auch ich Mitglied bin. Unser Ziel im Ausschuss ist es illegale Steuerabsprachen, Briefkastenfirmen, Steuerparadiese und sonst ähnliche Konstrukte aufzudecken und Rechtslücken zu schließen. Es darf nicht sein, dass Großkonzerne sowie Privatpersonen durch künstliche Zahlen und gefälschte Firmenstandorte weniger Steuern zahlen als der/die europäische ArbeitnehmerIn.
Zudem finden während der ganzen Woche mehrmals Fraktionssitzungen statt, bei denen die S&D Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten über die Positionen bei Abstimmungen für die kommende Plenarwoche beraten und debattieren. Es ist nicht leicht immer eine gemeinsame Linie zu finden, die von allen Abgeordneten mitgetragen wird.
Zwischendurch ist es immer wieder erfreulich dem parlamentarischen Alltag für kurze Zeit zu entfliehen, um BesucherInnengruppen im EU-Parlament zu empfangen und mit ihnen über den Parlamentsalltag und tagespolitische Themen zu diskutieren. Diese Woche besuchen mich zwei Gewerkschaftsschulen aus Oberösterreich und Tirol. Dabei geht es mir darum, meine parlamentarischen Tätigkeiten kurz und bündig darzulegen, damit ich meinen BesucherInnen einen bestmöglichen Einblick in die Arbeit des Europäischen Parlaments bieten kann.
Am Donnerstag erwartet mich ein Austausch mit VertreterInnen der größten UK-Gewerkschaft auf Einladung von Wolfgang Katzian (GPA-djp) über die Folgen des Brexits. Auch Bundeskanzler Christian Kern wird an der Diskussion teilnehmen. Danach freue ich mich auf meinen Vortrag bei den künftigen AK-EU-Pool-PraktikantInnen.
Für Interessierte findet im EU-Parlament am Donnerstag den 29.09.2016 eine Konferenz der S&D zum Thema „Muslime in Europa“ zum Thema Integration und Bekämpfung von Extremismus ganz nach dem Motto „Refugees Welcome“ statt.
Link zur Konferenz: Muslims in Europe