Reden & parlamentarische Anfragen


Plenardebatte: Blockade des Rates für die öffentliche länderweise Berichterstattung

 25. April 2018

Wir haben unser Mandat, um mit ihnen zu verhandeln. Wir haben unser Mandat seit letztem Juli, um die öffentliche Konzernsteuererklärung zum Abschluss zu bringen. Sie im Rat haben immer noch keinen Plan und auch kein Konzept für die öffentliche länderbezogene Berichtserstattung vorgelegt. Warum? Weil einige Finanzminister die Rechtsgrundlage bezweifeln und behaupten, es handle sich um eine neue Steuerinitiative. Deshalb müsse der Artikel 115 die Rechtsgrundlage bilden. Es ist klar die Position […] mehr lesen

Plenardebatte: Rat muss endlich tätig werden bei der öffentlichen Konzernsteuererklärung

 25. April 2018

Hat die Konzernsteuererklärung im Rat Priorität? Wie beabsichtigt der Rat Fortschritte bei diesem wichtigen Vorschlag zu erzielen, sodass es noch in dieser Legislaturperiode gelingt, Weiteres weiterzubringen? Ganz klar sind nur Großkonzerne zur Transparenz verpflichtet. Kleine und mittlere Unternehmen sind ausgenommen. Also nur die ganz Großen, jene mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro, sind betroffen. Diese Debatte ist damit eine Scheindebatte mancher Finanzminister und Taktik einzelner Minister, EU—Gesetze, die ihnen […] mehr lesen

Plenardebatte: Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer- Bemessungsgrundlage

 23. März 2018

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici! Mäuse haben wir schon genug. Ein paar große, schöne, erfolgreiche Tiere, das wäre es schon. So sperrig es klingt: Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage ist das Herzstück der Steuergerechtigkeit in Europa. Nur damit können wir es schaffen, dass Steuern auch wirklich dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Als Europäisches Parlament gehen wir allerdings noch einen Schritt weiter. Mit der digitalen Betriebsstätte wollen […] mehr lesen

Plenardebatte: Soziale Verantwortung von Unternehmen

 20. März 2018

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Malmström! Soziale Verantwortung von Unternehmen darf nicht bei Transparenz und freiwilligen Verhaltenskodizes aufhören. Was in Italien passiert ist, zeigt wieder mal deutlich: Wir brauchen einen europaweiten Rahmen zur Einbeziehung der Belegschaft in Unternehmensentscheidungen. Die Existenz von fast 500 Arbeitnehmern und ihren Familien wurde mit einem Schlag vernichtet. Wie kann die Kommission es rechtfertigen, dass es noch immer keine Richtlinie für Information und Konsultation für ganz […] mehr lesen

Plenardebatte: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte

 20. März 2018

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Thyssen, sehr geehrte Frau Panayotova! Die Botschaften des Frauenausschusses sind ganz einfach und klar. Von Arbeitslosigkeit, von Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, von Armut, von sozialer Ausgrenzung sind immer wieder und auch vorwiegend Frauen betroffen. Es ist traurig, dass wir auch im Jahr 2018 noch immer vor allem eines fordern müssen. Aber keine Sorge, wir werden nicht müde, es zu tun: gleicher Lohn für gleiche […] mehr lesen