Reden & parlamentarische Anfragen


Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

 17. April 2019

Mit der Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts werden Unternehmen künftig online gegründet werden können, ihre Dokumente online einreichen und jeder Verfahrensschritt kann online erledigt werden. Die jeweiligen Voraussetzungen und Anforderungen dafür bleiben nationale Kompetenz. Die Zustimmung meiner Fraktion war nicht von Anfang an so gesichert. Warum? Für uns Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, höchste Sicherheitsvorkehrungen gegen Missbrauch und gegen Betrug vorzusehen, wenn Unternehmen per Mausklick in anderen EU-Staaten entstehen. Wir wollen weder […] mehr lesen

Europäische Arbeitsbehörde

 16. April 2019

Die EU-Arbeitsbehörde kommt. Und das ist ein Riesenerfolg für die Beschäftigten in Europa. Mit der EU-Arbeitsbehörde soll die Entsende-Richtlinie in ganz Europa kontrolliert werden. So können wir wirklich dafür sorgen, dass der gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. Denn die besten Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich grenzüberschreitend kontrolliert werden. Die EU-Arbeitsbehörde kommt, weil wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen im Europaparlament […] mehr lesen

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

 15. April 2019

Macht braucht Kontrolle! Die Whistleblower-Richtlinie leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Mutige Aufdecker zu schützen, die im öffentlichen Interesse handeln: Darum geht es! Ich möchte an Antoine Deltour und an Raphaël Halet erinnern. Diese beiden sind wahre Helden, und sie haben einen sehr hohen Preis dafür bezahlt: Erinnern wir uns, LuxLeaks war der Auslöser für die Aufdeckung der großen Steuerskandale. All unsere Fortschritte, mehr Transparenz in die Welt der Steuertrickser zu […] mehr lesen

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

 15. April 2019

Macht braucht Kontrolle! Die Whistleblower-Richtlinie leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Mutige Aufdecker zu schützen, die im öffentlichen Interesse handeln: Darum geht es! Ich möchte an Antoine Deltour und an Raphaël Halet erinnern. Diese beiden sind wahre Helden, und sie haben einen sehr hohen Preis dafür bezahlt: Erinnern wir uns, LuxLeaks war der Auslöser für die Aufdeckung der großen Steuerskandale. All unsere Fortschritte, mehr Transparenz in die Welt der Steuertrickser zu […] mehr lesen

„Erasmus“, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

 28. März 2019

Erasmus+ ist eines der Erfolgsprogramme der EU, und das gilt es, auch anständig zu finanzieren. In den letzten Jahren konnten wir vier Millionen Menschen grenzenloses Lernen und Mobilität ermöglichen. Das müssen wir weiter ausbauen, und dafür fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine Verdreifachung der Mittel. Erasmus+ darf aber kein Eliteprogramm sein. Studieren im Ausland muss unabhängig von der Geldbörse der Eltern möglich sein, Lehrlingsaustausche müssen weiter gefördert und ausgebaut werden, […] mehr lesen