Reden & parlamentarische Anfragen


Beschäftigungsausschuss: Das Unternehmensrechtspaket

 12. Juli 2018

Das wichtigste ist, dass wir diesen Vorschlag nun haben und das wir Rechtssicherheit haben. Absolute Rechtssicherheit und dass wir Maßnahmen zum Schutz, der wichtigsten Stakeholder eines Unternehmens etablieren. Den Beschäftigten, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern. Das ist ein Ansatz den ich immer verfolgt habe und auch nicht verstecken werde. Die Fragen und die Themen die ich gerne auf den Tisch bringen würde, wo wir der Sache näher auf den Grund gehen sollten. […] mehr lesen

Beschäftigungsausschuss: Fragen an Bundesministerin Hartinger- Klein

 12. Juli 2018

Nun zu meinen Fragen bezüglich ihrer Ausführungen. Zunächst zur Europäischen Arbeitsmarktbehörde. Da waren Sie mir jetzt leider ein wenig unverbindlich. Denn ich konfrontiere Sie mit dem was Sie im österreichischen Parlament gesagt haben, dass diese Arbeitsmarktbehörde keinen Mehrwert hätte und nur Bürokratie bedeuten würde. Und ich habe hier jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie werden die Verhandlungen weiterführen, das ist sehr lobenswert. Aber umgekehrt hat dieses Thema auf der Prioritätenliste des […] mehr lesen

Plenardebatte: Company Law

 11. Juli 2018

Zum Thema selbst, ganz besonders wichtig ist folgendes. Wir haben diesen Entwurf wir brauchen absolute Rechtssicherheit und  Schutzmaßnahmen für die wichtigsten Stakeholder, des Unternehmens also Beschäftigte Gläubiger und  Minority Shareholders. Das ist das ist ein Ansatz den ich immer verfolgt habe das tue ich auch hier her müssen wir uns jetzt befassen mit der Frage der künstlichen Arrangements. Wir haben mittlerweile im Gesellschaftsrecht einen derartigen Komplexitätsgrad erreicht, dass es kaum […] mehr lesen

Plenardebatte: LKW Fahrer und Fahrerinnen schützen.

 4. Juli 2018

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lkw-Fahrer verdienen anständige Arbeitsbedingungen. Lkw-Fahrer dürfen und sollen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Ich habe in den letzten Wochen unzählige Gespräche mit Lkw-Fahrern selbst geführt, war bei ihnen auf der Straße, und was sieht man da? Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, mit Amphetaminen aufgeputscht zum Durchhalten sind etliche von ihnen. Monatelanges Schlafen im Lkw, und dann werden sie auch noch oft mit Stundenlöhnen von um die […] mehr lesen

Plenardebatte: Der österreichische EU- Ratsvorsitz

 3. Juli 2018

Frau Präsidentin! Ich wünsche mir, dass der EU-Ratsvorsitz ein Erfolg wird. Es geht um zu viel. Ein Europa, das schützt, schützt unser Lebensmodell, unsere Lebensqualität. Es ist ein Europa, das sozial schützt. Da geht es um Löhne, da geht es um den Kampf gegen Steuerdumping und Lohndumping. Es liegen 200 Dossiers auf dem Tisch. Es geht um die Digitalsteuer, die Körperschaftsteuer. Es geht um so viel anderes, das Sie nicht erwähnt […] mehr lesen